Nicht die Rating-Agenturen, sondern die Banken

Seit mit der Euro-Krise Griechenlandkrise EU-Schuldenkrise Fortsetzung der 2008er-Finanzkrise mehr und mehr Menschen verstehen wie das System der Rating-Agenturen funktioniert (Leseempfehlung: Nachdenkseiten: “Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“), stellen sie fest, dass hier ein paar wenige private Unternehmen massiven Einfluss auf nationale und internationale Politik haben. Ich höre immer wieder in meinem Umfeld Aussagen wie “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”

So richtig die Einschätzung ist, dass das nicht angehen kann, entsteht das Problem meines Erachtens schon einen Schritt vorher. Warum haben Ratingagenturen diesen Einfluss? Wer gibt ihnen diese Macht? Antwort: Die Banken/große Finanzmarktakteure, die sich nach ihren Empfehlungen richten. Das Handeln der Ratingagenturen ist nur deshalb so relevant für nationale und internationale Politik, weil das Handeln der Banken so relevant für nationale und internationale Politik ist.

Das Problem entsteht meines Erachtens nicht an der Stelle des Systems, an der die Ratingagenturen ihre Macht erhalten, sondern schon vorher, an der Stelle, an der die Banken/großen Finanzmarktakteure ihre Macht erhalten. Und dann lässt sich auch gerne nochmals der Satz wiederholen: “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”

Ein erster Schritt zur Rückgewinnung dieser Macht in die Hände des Souveräns ist das Konzept, das (wenn ernst gemeint) den Neoliberalen Gänsehaut bereitet: “Finanzmarktregulierung”.


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Stephen Fry über das Leben, das Universum und den ganzen Rest…

Sehr sehenswertes Interview mit Stephen Fry über seine Kindheit, sein Weg zur Comedy, seine Erkrankung mit bipolarer affektiver Störung (Manische Depression), warum man fast alle Fragen des Lebens mit Star Trek erklären kann, und warum Douglas Adams ausgerechnet die 42 als DIE ANTWORT gewählt hat:


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Gysi und Ströbele zur Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Gysis Wortbeitrag zur Anfrage bzgl. der Panzerlieferung an Saudi-Arabien:

Die Position der Bundesregierung zu der Thematik lässt sich mit: “Kein Kommentar, ist geheim!” zusammenfassen. Dazu hat Ströbele dann noch in einer Kurzintervention etwas zu sagen:

Wer sich auch noch für die restlichen Redebeiträge zu dem Thema interessiert: hier gibt es die Übersicht, hier den gesamten Tagesordnungspunkt als ein zusammenhängendes Video.

Update:
Der Einwand von Ströbele, das die Geheimhaltung ja durch die Bundesregierung verhängt ist, und von der Kanzlerin aufgehoben werden kann, um den Bundestag zu informieren, war offensichtlich auch Thema der Bundespressekonferenz. Laut Augen geradeaus hat Steffen Seibert dort jedoch verkündet, dass man auch nicht Stellung dazu beziehen könne, ob dieser Einwand stimme, da dies in der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats geregelt sei, und die wiederum sei geheim. Weshalb “Augen geradeaus” auch zum Titel “Ob’s geheim ist, bleibt geheim.” kommt.