Ich mach jetzt auch mal dieses PostPrivacy-Dingens.
Mein Kind:
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Hier an der Uni flattern Broschüren rein, die von der Zeitbild Wissen – Stiftung erstellt wurden und vom Familienministerium
finanziert wurden. Titel: “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”
Vorwort v. Frau Köhler
Das ganze dient als Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer, und wird von Ministerin Schröder im Vorwort sehr schön eingeleitet:
Extremisten bieten scheinbar einfache Antworten und schnelle Lösungen – auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechts-staatlichen Grundprinzipien. Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet.
Interessant finde ich, dass schon auf dem Cover neben schon etwas betagteren Parolen wie “Macht kaputt, was euch kaputt macht.” und
“Keine Macht für niemand” auch ein Graffiti mit Kamera und “Stop Control” angebracht ist. Gegen Überwachung zu sein scheint also auf linksextreme Gesinnung hinzuweisen.
Lest Euch das mal durch, ich prophezeie, dass Ihr es amüsant/widerlich finden werdet.
Da finden sich feine Zitate wie:
“Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten steigt seit 2002 stetig an und richtet sich zunehmend gegen die Personen, die das staatliche Gewaltmonopol beruflich verteidigen müssen – die Polizeibeamten.”
Mein persönlicher Favorit sind die didaktischen Hinweise und Tipps am Ende, die die Lehrer_innen mit ihren Klassen verwenden sollen. Z.B. das Rollenspiel zum Thema Hausbesetzung “Mein Haus, dein Haus” und die nicht im geringsten suggestive Arbeitsaufgabe:
Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.
Das PDF-File gibt’s hier: http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html
Seit mit der Euro-Krise Griechenlandkrise EU-Schuldenkrise Fortsetzung der 2008er-Finanzkrise mehr und mehr Menschen verstehen wie das System der Rating-Agenturen funktioniert (Leseempfehlung: Nachdenkseiten: “Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“), stellen sie fest, dass hier ein paar wenige private Unternehmen massiven Einfluss auf nationale und internationale Politik haben. Ich höre immer wieder in meinem Umfeld Aussagen wie “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”
So richtig die Einschätzung ist, dass das nicht angehen kann, entsteht das Problem meines Erachtens schon einen Schritt vorher. Warum haben Ratingagenturen diesen Einfluss? Wer gibt ihnen diese Macht? Antwort: Die Banken/große Finanzmarktakteure, die sich nach ihren Empfehlungen richten. Das Handeln der Ratingagenturen ist nur deshalb so relevant für nationale und internationale Politik, weil das Handeln der Banken so relevant für nationale und internationale Politik ist.
Das Problem entsteht meines Erachtens nicht an der Stelle des Systems, an der die Ratingagenturen ihre Macht erhalten, sondern schon vorher, an der Stelle, an der die Banken/großen Finanzmarktakteure ihre Macht erhalten. Und dann lässt sich auch gerne nochmals der Satz wiederholen: “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”
Ein erster Schritt zur Rückgewinnung dieser Macht in die Hände des Souveräns ist das Konzept, das (wenn ernst gemeint) den Neoliberalen Gänsehaut bereitet: “Finanzmarktregulierung”.
Gysis Wortbeitrag zur Anfrage bzgl. der Panzerlieferung an Saudi-Arabien:
Die Position der Bundesregierung zu der Thematik lässt sich mit: “Kein Kommentar, ist geheim!” zusammenfassen. Dazu hat Ströbele dann noch in einer Kurzintervention etwas zu sagen:
Wer sich auch noch für die restlichen Redebeiträge zu dem Thema interessiert: hier gibt es die Übersicht, hier den gesamten Tagesordnungspunkt als ein zusammenhängendes Video.
Update:
Der Einwand von Ströbele, das die Geheimhaltung ja durch die Bundesregierung verhängt ist, und von der Kanzlerin aufgehoben werden kann, um den Bundestag zu informieren, war offensichtlich auch Thema der Bundespressekonferenz. Laut Augen geradeaus hat Steffen Seibert dort jedoch verkündet, dass man auch nicht Stellung dazu beziehen könne, ob dieser Einwand stimme, da dies in der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats geregelt sei, und die wiederum sei geheim. Weshalb “Augen geradeaus” auch zum Titel “Ob’s geheim ist, bleibt geheim.” kommt.
Ein Ausschnitt aus einem Vortrag von Slavoj Žižek über Wohltätigkeit und die Idee eines globalen Kapitalismus mit einem menschlicheren Antlitz, großartig von RSA visualisiert:
Ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.
Beim Ex-Verteidigungsminister ist keinerlei Einsicht zu erkennen. Immer noch hält er die Legende von den “Fehlern” aufrecht und streitet ab bewusst getäuscht zu haben. Das kauft ihm keiner ab, und das ist auch der wahre Grund seines Rücktritts.
Aber wieder versucht er, die Regeln des Spiels zu diktieren. Es ist einfach nur die nächste Scheibe in der Salamitaktik. In seiner Darstellung tritt er eben nicht zurück, weil er ein Betrüger und Hochstapler ist und daher für Amt und Mandat ungeeignet, sondern er tritt zurück, weil die Medien so viel über ihn als Person schreiben, dass von den wirklich wichtigen Themen, die ihm so am Herzen liegen, abgelenkt wird. Bisher hat ihn das nie gestört. Weil positives geschrieben wurde.
Wenn es dabei jetzt bleibt, dann behält er sein Mandat und kann irgendwann, wenn dieses störende Medieninteresse nicht mehr besteht, auch wieder bedenkenlos Ämter übernehmen.
Deshalb darf es dabei jetzt nicht bleiben. Der Mann hat bewusst betrogen und getäuscht. Damit fehlt ihm das, was man für Amt und Mandat braucht: Glaubwürdigkeit. Und sein Umgang mit den Vorwürfen, die Arroganz, die Salamitaktik unterstreicht dies noch. Und dann auch noch die Stirn zu haben, genau diesen Umgang als “vorbildlich” darzustellen, wie er es in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 23.02. tat, … da fehlen mir einfach die Worte.
Herr Guttenberg, Sie sind weder für Amt, noch für Mandat geeignet. Legen Sie Ihr Mandat nieder.
Wenn Sie Empfehlung von mir haben wollen, was Sie zukünftig mit Ihrer Zeit anfangen sollen:
Machen Sie in ehrlicher Arbeit Ihr zweites Staatsexamen.
Bin über die Lebenshilfe darauf gestoßen, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) im Oktober 2010 neue Empfehlungen zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff. SGB IX veröffentlicht hat. Weil das wahrscheinlich für viele wie böhmische Dörfer klingt, geht es nun ein wenig im Sendung mit der Maus-Stil weiter:
Was sind Integrationsprojekte nach §132 SGB IX?
Bei Integrationsprojekten nach diesen Paragraphen handelt es sich im wesentlichen um Integrationsbetriebe. Wem das nichts sagt, bzw. wer sich fragt, was der Unterschied zur WfbM ist, sei hier noch einmal kurz der entsprechende Abschnitt aus dem SGB IX zitiert (Hervorhebung von mir). Integrationsbetriebe dienen
zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.
Das klingt erst einmal widersinnig. Überspitzt formuliert sollen da Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Der Knackpunkt und der wesentliche Unterschied zur WfbM ist der Status als Arbeitnehmer in einem regulären/tariflichen/sozialversicherungspflichtigen (pick 1-3) Beschäftigung, während Beschäftigte in der WfbM ein “arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis” mit ihrer Werkstatt haben. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass ein Integrationsbetrieb nicht der Werkstättenverordnung unterliegt und daher bestimmte Regelungen wie Personalschlüssel etc. nicht für sie gelten.
Ansonsten halten sich die Unterschiede in Grenzen. In Integrationsbetrieben arbeiten teilweise gFABs als Gruppenleiter wie in Werkstätten, die angebotenen Arbeiten findet man auch in vielen Werkstätten wieder und der Personenkreis der in Integrationsbetrieben arbeitet ähnelt den leistungsstarken Werkstattbeschäftigten sehr.
Und was ist die BIH?
Die BIH ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter, also ein Gremium, in dem sich Behörden die meist auf kommunaler oder Kreisebene organisiert sind, bundesweit koordinieren. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft halt…
Soweit so gut. Und was hat die BIH nun für Empfehlungen zu Integrationsbetrieben gesagt?
Jede Menge. Ich picke mir hier aber nur einen Punkt heraus. Es geht um ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze in Integrationsbetrieben. Da geht es also um Beschäftigte, die einen Werkstattplatz haben, also eben das oben erwähnte arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis und eine Kostenzusage für all die Leistungen, die man in einer WfbM nun mal erhält (d.h. berufliche Bildung. Unter dem Strich: Personalressourcen der Fachkräfte). Ausgelagerter Werkstattarbeitsplatz bedeutet: Die Person ist formal Werkstattbeschäftigter, arbeitet aber nicht in der Werkstatt sondern auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz bei einer Firma, Einrichtung, Behörde o.ä. Die Werkstatt bleibt weiterhin für die Anleitung und berufliche Bildung des Beschäftigten zuständig. Es ist quasi ein ambulantes Modell des Werkstattarbeitsplatzes.
Zum für und wieder von ausgelagerten Werkstattarbeitsplätzen (ich meine hier Einzelarbeitsplätze nicht ausgelagerte Arbeitsgruppen) kann man eine Menge sagen und schreiben, was ich an dieser Stelle unterlassen möchte.
Ausgelagerte Werkstattarbeitsplätze in Integrationsbetrieben sind aber zunächst einmal konzeptionell nicht stimmig. Schließlich spannt sich der Unterschied zwischen Integrationsbetrieb und WfbM genau um den Status des Beschäftigten herum auf. Und zu sagen “Integrationsbetrieb: ja, aber Status als Arbeitnehmer: nein” ist damit widersinnig.
Praktisch haben sie ihre Berechtigung als Übergangs- und Erprobungslösungen, wo dem Beschäftigten die Rückkehr in die WfbM offen gehalten werden soll. Aber wenn sich die Tätigkeit des Beschäftigten an diesem Platz und in diesem Betrieb bewährt haben, gibt es keinen vertretbaren Grund mehr, die Maßnahmeform Werkstatt weiter zu betreiben.
Einen unvertretbaren Grund gibt es natürlich schon: Geld. Für den Integrationsbetrieb ist ein ausgelagerter (eigentlich müsste es hier “hereinverlagerter” heißen) Wfbm-Beschäftigter wirtschaftlich viel attraktiver als ein Angestellter. Bei Nicht-Integrationsbetrieben ist diese Argumentation ärgerlich, aber in aktueller politischer und Gesetzeslage muss man sie akzeptieren. Aber bei Integrationsbetrieben, die auf Gelder von Behörden hofft, darf es nicht der Grund sein.
Und im Prinzip sagt die BIH genau dass, wenn Sie auf Seite 3 festlegt, dass ausgelagerte Arbeitsplätze nur noch “innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich” sein soll. Eine konkrete Bezifferung dieses Absehbaren Zeitraumes bleibt aus. Die Vorsitzende des BIH legt diese in einer Rede mündlich nach: 2 Jahre.
Denn: Wenn ein behinderter Mensch aus der WfbM zwei Jahre in einem Unternehmen eine Maschine bedient, dann kann er dies auch innerhalb eines regulären Arbeitsverhältnisses tun. Alles andere konterkariert echte Beschäftigungsverhältnisse.
Am 13.01.2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sachstandsbericht zur Evaluation arbeitsmarktpolitischer Instrumente veröffentlicht. CDU, CSU und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag (Link: PDF) vereinbart, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ABM, “Arbeitsgelegenheiten” und dergleichen) evaluiert werden, so das BMAS. Es bezieht sich dabei vermutlich auf folgenden Absatz des Koalitionsvertrages (S.22):
Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit
[...] Die Aufgaben und Strukturen der BA sind einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um eine möglichst effiziente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
Grundsätzlich gilt, dass finanzielle Mittel und das Personal der jeweiligen Aufgabe folgen.
Bei der Gestaltung dieser effizienten Dienstleistung hat die Regierung hier also die Absicht, das tun der Bundesagentur für Arbeit zu evaluieren, um finanzielle und personelle Ressourcen innerhalb der BA da hin zu verteilen, wo am meisten Wirkung erzielt wird. Mal davon abgesehen, dass man diesen Satz auch schlicht als “Wir geben kein zusätzliches Geld für Arbeitsmarktpolitik aus.” interpretieren kann, interessiert mich natürlich, wie die Leistungen zur Eingliederung ins Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung bei diesem Prozess abschneiden.
Kurz gesagt: Gar nicht.
Sie tauchen nämlich in dem Sachstandbericht nicht wirklich auf. Nur an einer Stelle, nämlich da, wo uns mitgeteilt wird, dass man sie nicht mitgezählt hat (S. 17):
Nicht diskutiert werden etwa der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwer behinderte Menschen, sowie Sonderregelungen für behinderte Personen.
Man kann nur spekulieren, was das bzgl. der Ressourcenverteilung für diese Maßnahmen bedeutet. Im besten Fall könnte man sagen: “Was nicht evaluiert wird, steht nicht auf dem Prüfstand. Hier wird also weder Geld hinzugefügt, noch weggenommen.”, Im schlechtesten Fall: “Das wurde nicht evaluiert, weil es ohnehin in der Prioritätenliste ganz weit unten steht.” Eine dritte, m.E. aber recht unwahrscheinliche Erklärung wäre noch, dass die Gelder, die im Bereich Eingliederung ins Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung fließen, im Vergleich zu anderen Bereichen so klein sind, dass sie nicht interessieren. Zwar bezahlt die BA die Grundsicherung nach SGB II, dass die meisten Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind, empfangen, aber die Maßnahmen für diesen Personenkreis trägt die BA nur anteilig.
Nimmt man sich die Maßnahmeform WfbM als Beispiel, so trägt die BA hier in der Regel nur die Maßnahmen im Berufsbildungsbereich. Im Arbeitsbereich werden die Maßnahmen in der Regel vom Sozialhilfeträger bezahlt.
Egal welche dieser drei Möglichkeiten es ist, fest steht, dass bei einer umfassenden Aufgabenkritik der BA jene Aufgaben, die sich auf Menschen mit Behinderung beziehen, nicht interessant zu sein scheinen.
Ein kleiner Nachschlag noch:
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Jenseits dessen, was Wikileaks veröffentlicht hat, entlarvt der Umgang von Regierungen und Presse mit ihnen viele Strukturen und Denkweisen.
Ob der Vorschlag von Sarah Palin, Assange zu töten, das massive Vorgehen des erklärten Whistleblowing-Befürworters Obama gegen Whistleblower in US-Behörden oder wie leicht Firmen wie Amazon, Paypal oder Banken sich zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen. Und natürlich nicht zu vergessen, wie sich das Vorgehen der schwedischen Strafverfolgung veränderte, als das amerikanische und öffentliche Interesse an Assange stieg.
Jetzt reiht sich auch Twitter in den Reigen ein und gibt Nutzerdaten von Wikileaks-Unterstützern an die US-Regierung heraus. Aus Betroffenen-Perspektive hat Rop Gonrijp das sehr ausführlich geschildert.
Das zeigt nicht nur, dass auch Twitter bereitwillig kooperiert, sondern auch, dass wir beim Neudenken unserer Privatsphäre die Unternehmen als Gefahrenquelle nicht ignorieren dürfen. Das Argument, dass Facebook, Google und Co. uns nicht als Kunden verlieren möchten und deshalb nichts gegen unsere Interessen mit unseren Daten anstellen ist m.E. für sich schon wackelig. Twitters bereitwillige Herausgabe von Daten zeigt aber darüber hinaus, dass wir auch mitdenken müssen, was jene, denen die Unternehmen die Daten aushändigen, damit machen.
Westerwelle bei Dreikönigsrede (Bild: tagesschau.de)
Erinnert ihr Euch noch an meinen Taxifahrer aus einem Paralleluniversum? Als ich anfing, das Kommentar von Steffen Hebestreit zu Westerwelles heutiger Dreikönigsrede zu lesen, dachte ich für einen kurzen Moment, dass Herr Hebestreit aus genau jenem Paralleluniversum kommen muss:
Das liberale Wintertheater endet an diesem Dreikönigstag von Stuttgart mit einer ebenso kämpferischen wie überzeugenden Rede des alten und wohl auch künftigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.
Es scheint aber eher so zu sein, dass Herr Hebestreit mit der Ironie heute ein wenig zu doll betrieben hat, so dass es meinem feierabendlich ermüdeten Geist beim ersten Lesen nicht gelang, sein Kommentar als Satire zu erkennen.
Eigentlich ist es nämlich ganz deutlich zu erkennen, dass nicht Herr Hebestreit aus dem Paralleluniversum stammt, sondern Herr Westerwelle und seine Partei:
Denn jetzt müssen die Liberalen nur noch das Kunststück vollbringen, den Rest der Welt von ihrer Weltsicht zu überzeugen.
Michael Spreng sieht das übrigens ähnlich, allerdings glaubt er, dass es zumindest noch das selbe Universum ist. Er nennt Westerwelles Rede eine “Rede vom anderen Stern“. Ich glaube, das ist mir zu nahe…
