Das liberale Wintertheater endet an diesem Dreikönigstag von Stuttgart mit einer ebenso kämpferischen wie überzeugenden Rede des alten und wohl auch künftigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.
Es scheint aber eher so zu sein, dass Herr Hebestreit mit der Ironie heute ein wenig zu doll betrieben hat, so dass es meinem feierabendlich ermüdeten Geist beim ersten Lesen nicht gelang, sein Kommentar als Satire zu erkennen.
Eigentlich ist es nämlich ganz deutlich zu erkennen, dass nicht Herr Hebestreit aus dem Paralleluniversum stammt, sondern Herr Westerwelle und seine Partei:
Denn jetzt müssen die Liberalen nur noch das Kunststück vollbringen, den Rest der Welt von ihrer Weltsicht zu überzeugen.
Michael Spreng sieht das übrigens ähnlich, allerdings glaubt er, dass es zumindest noch das selbe Universum ist. Er nennt Westerwelles Rede eine “Rede vom anderen Stern“. Ich glaube, das ist mir zu nahe…
Da liest man unschuldig Zeitung, und stolpert dann darüber, dass da der Ausdruck “Nachwuchspolitiker des Jahres 2010″ in direkter Nachbarschaft des Namens “Jens Spahn” steht.
Daraufhin gingen mir folgende Gedanken in folgender Reihenfolge durch den Kopf:
Die Jury, die das entschieden hat, hat wahrscheinlich das selbe zu Mittag gehabt, wie die, die entschieden hat, das eine WM im Sommer in Katar eine gute Idee ist.
Also habe ich mal geguckt, was das für eine Jury ist. “Politikaward”, heißt das ganze. Die Namen sind nicht so spannend. Interessanter ist, wem die so diese Awards verliehen haben. Vorgänger von Spahn als Nachwuchspolitiker sind z.B. Paddi Christian Lindner (2008, FDP) und Silvana Koch-Mehrin (2004, FDP). Die Namen ihrer Preisträger schreiben sie auch nicht immer richtig. Der Nachname von Karls Cousin Lothar schreibt sich nunmal nicht “de Mezière” sondern “de Maizière”.
In der Begründung der Jury hieß es: Von Otto Schily werde man in Zukunft sagen, dass er noch ein Typ war, Kerl, Querkopf, unberechenbar, aber hart in der Sache, kontrovers, bisweilen herrisch, doch auf ansprechendem Niveau stets unterhaltsam, ein Politiker eben, wie es ihn heute nicht mehr gebe.
Was ist das denn für ein Grund, jemandem einen Politikpreis zu verleihen? Deine Politik war schlecht, deine Umgangsformen auch, aber wir haben mal herzlich gelacht? Das würde dann auch wieder den Preis für Herrn Spahn erklären…
In seinem Vortrag “Freedom in the cloud” (Audio und Video zum Download hier, Video bei Youtube hier und hier, Transkript hier) im Mai und dem Folgevortrag bei der Debconf im August hat Eben Moglen eigentlich vor allem darüber geredet, wie zukünftig die de-facto Server-Client-Struktur des Netzes zur ursprünglich gedachten “network of peers” zurückgeführt werden muss, um Freiheit zu ermöglichen.
Dabei kam aber ein spannendes Nebenprodukt heraus, das ich hier einmal kurz beleuchten möchte. Moglen hat vorgeschlagen, dass wir das Konzept “Privatsphäre” neu denken müssen:
They still think of privacy as “the one secret I don’t want revealed” and that’s not the problem. Their problem is all the stuff [...] that they don’t think of as secret in any way but which aggregates to stuff that they don’t want anybody to know. Which aggregates, in fact, not just to stuff they don’t want people to know but to predictive models about them that they would be very creeped out could exist at all.
Die “they”, von denen er spricht, sind seine Jura-Studenten, die benutzt er aber in diesem Teil des Vortrags als Äquivalent für “Selbst Leute, die drüber nachgedacht haben müssten”.
Sinngemäße Übersetzung:
Sie verstehen unter Privatsphäre immer noch “Das eine Geheimnis, dass ich bewahren möchte.” Und dieses eine Geheimnis ist nicht das Problem. Das Problem sind all [...] die Informationen, die sie nicht als geheim erachten, aber die zu Informationen zusammengeführt werden können, von denen sie nicht möchten, das jemand anders sie weiß. Die sogar zu Vorhersagemodellen über sie zusammengeführt werden können, wo sie sich gruseln würden, dass diese überhaupt existieren können.
Das Prinzip hinter dieser Zusammenführung ist einfach: Wenn ich genug weiß, kann ich durch Schlussfolgern auch die Lücken füllen, über deren Inhalt ich nichts weiß. Jeder, der schon mal ein Sudoku-Rätsel gelöst hat, kennt das.
Übertragen auf unser gesellschaftliches Leben mit dem Netz bedeutet das, dass ein Nutzer zwar entscheiden kann, dass er Information a irgendwo angibt (Quelle 1), weil sie kein Geheimnis ist. Dass er wo anders (Quelle 2) Information b angibt, weil sie kein Geheimnis ist usw. Information c gibt er nicht her, weil er sie als geheim/privat betrachtet.
Soweit so gut. Wenn jetzt aber jemand sowohl Zugang zu Quelle a, als auch zu Quelle b hat und aus einer dritten Quelle (die durchaus auch allgemein bekannt sein kann) noch die Information hat, dass wenn a und b zusammen auftreten immer auch c gilt, dann ist es um die Geheimhaltung von c geschehen.
Nun könnte man sagen: “Der Idiot, was gibt der auch Informationen preis, von denen er weiß, dass man private/geheime Informationen schlussfolgern kann!”
Und genau das ist der Knackpunkt. Das weiß er womöglich nicht. Und zwar aus 3 Gründen:
Weiß er womöglich nicht, dass jemand Quelle 1 und Quelle 2 zusammenführen kann.
Weiß er womöglich nicht, dass man aus a und b -> c herleiten kann.
Ist das System aus Informationen womöglich deutlich komplexer als obiges Beispiel.
Solange noch alles wenig komplex ist, bleibt es für den Menschen noch überschaubar (Sudokus bewegen sich naturgemäß im Grenzbereich dieser Überschaubarkeit). Aber irgendwann wird die Komplexität der Zusammenhänge so hoch, dass es unmöglich wird, ohne Hilfe von Computern und/oder bestimmten Algorithmen einzuschätzen, auf welche Informationen sich aus den vorhandenen Daten schließen lässt.
Und genau an diesem Level an Komplexität sind wir angekommen. Wir platzieren einzelne Informationen, die kein Geheimnis sind, an unterschiedlichen Stellen und können ohne Computer nicht mehr einschätzen, ob sich mit Computern weitere Informationen daraus ableiten lassen.
Ein kurzes Interview, dass ich heute morgen auf NDR Info hörte, hat mir eine Möglichkeit aufgezeigt, mir die handwerklichen Mängel und fehlende Nachvollziehbarkeit vieler Gesetzesvorhaben und anderer Verwirklichungen politischer Pläne zu erklären.
In besagtem Interview kommentiert der CDU-”Gesundheitsexperte” Jens Spahn die gerade vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Der Journalist, der das Interview mit Spahn führte, eröffnete in der Anmoderation, dass alle Interessenverbände (Kassen, Ärzte, Versicherte, Arbeitgeber) gegen diese Reform seien und konfrontierte Spahn dann mit der Eingangsfrage: “Haben die alle ihre Argumente nicht verstanden, oder ist diese Reform wirklich so schlecht?”
Antwort Spahn:
“Wenn alle protestieren, haben wir offenbar den richtigen Kompromiss in der Mitte gefunden.”
Öhm… Nein, Herr Spahn. Wenn alle protestieren, haben sie wahrschneinlich komplett vorbeigeschossen.
Aber wenn das Qualitätskriterium der Bundesregierung eine möglichst breit gestreute Unzufriedenheit ist, dann wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr…
Damit bekomme zwei Aussagen, die er in seinem Promo-Video 60 Sekunden mit Jens Spahn tätigt auch einen ganz neuen Sinn:
“Mein Politisches Ziel für dieses Jahr ist, in der Gesundheitspolitik mal eine Reform zu schaffen, die mal länger hält als 2-3 Jahre [...]“
und
“Ich denke, dass die CDU die einzige Volkspartei der Zukunft ist, weil wir als einzige noch alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren [...]“
Unter dem Ziel der möglichst breit gestreuten Unzufriedenheit heißt das, dass er uns endlich mal eine Gesundheitsreform zukommen lassen will, mit der wir mal länger als 2-3 Jahre unzufrieden sind, und dass die CDU die einzige Partei ist, die noch alle Bevölkerungsgruppen verärgern kann.
Also ich weiß nicht, Herr Spahn. Ich glaube, sie haben da bei NDR-Info einfach Mist geredet.
Ich muss echt regelmäßiger auch meine englisch-sprachigen Quellen sichten. Dann wäre mir nicht entgangen, dass im Februar 2010, Robert G. Marshall ein US-Abgeordneter aus dem House of Delegates des Staates Virginia wahrlich mittelalterliche Thesen verkündet hat:
The number of children who are born subsequent to a first abortion with handicaps has increased dramatically. Why? Because when you abort the first born of any, nature takes its vengeance on the subsequent children.
Übersetzung des Zitats:
Die Anzahl behinderter Kinder, die Müttern geboren werden, die ihr erstes Kind abgetrieben haben, ist dramatisch angestiegen. Warum? Wenn man das Erstgeborene von egal wem abtreibt, dann nimmt die Natur Rache an den nachfolgenden Kindern.
Jetzt könnte man ja denken, dass der Mann womöglich glaubt, es gebe tatsächlich ernstzunehmende Daten, die einen medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung des ersten Kindes und der Behinderung weiterer Kinder nahelegen und diesem Glauben sehr unglücklich Ausdruck verliehen hat.
Aber nein, er weiß auch genau, warum das alles so ist. Seine Erklärung steht in der Bibel:
Der Herr sprach zu Mose: Erkläre alle Erstgeburt als mir geheiligt! Alles, was bei den Israeliten den Mutterschoß durchbricht, bei Mensch und Vieh, gehört mir. (Exodus 13:1-2)
Er erklärt:
In the Old Testament, the first born of every being, animal and man, was dedicated to the Lord. There’s a special punishment Christians would suggest.
Übersetzung des Zitats:
Im Alten Testament wurde das Erstgeborene eines jeden Wesens, ob Tier oder Mensch, dem Herrn geweiht. Wir haben es hier also mit einer besonderen Bestrafung zu tun, würden wir Christen sagen.
Also unter dem Strich: Behinderte Kinder sind Gottes Strafe für Abtreiberinnen (<- Na klar werden hier nur die Frauen bestraft, oder?), die dem Herrn das ihm zustehende Erstgeborene vorenthalten.
Wer es nicht glauben mag, hier gibt’s das Zitat auch zu hören: (Was danach in der Sendung kommt, ist auch ganz spannend. Geht aber nicht um Abtreibung oder Behinderung, sondern um Diskriminierung von Homosexuellen in Virginia)
Davon abgesehen hat seine Logik auch noch in sich ein Loch. Wenn es Gottes Strafe ist, wieso verzeichnen wir dann jetzt angeblich einen dramatischen Anstieg von Geburtsdefekten, die auf eine Abtreibung folgen? Fand Gott es früher nicht so tragisch und hat es sich jetzt anders überlegt?
Inzwischen hat Mr. Marshall (der in manchen US-Blogs inzwischen Sideshow-Bob genannt wird [1] [2]) sich für seine Äußerungen entschuldigt sein Bedauern dafür zum Ausdruck gebracht, dass seine Worte missverstanden wurden.
Diese Sorte Nicht-Entschuldigung gehört ja für viele Politiker zum normalen Sprachgebrauch. Es kommt aber auch eine klare Aussage hinterher:
I don’t believe that disabled kids are God’s punishments, period, end of discussion.
Übersetzung des Zitats:
Ich glaube nicht, dass behinderte Kinder Gottes Strafe sind. Punkt. Ende der Diskussion.
Hört sich soweit gut an. Auf die Frage des Interviewers, was er denn dann sagen wollte, sagt Marshall, dass er lediglich auf den medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung und bestimmten angeborenen Defekten hinweisen wollte und zitiert dabei verschiedene medizinische Fachzeitschriften.
Und schiebt dann noch ein Schmankerl hinterher:
This is nature. It’s the same thing if you’re talking about getting drunk. If God made nature, and made alcohol with certain characteristics, He’s not to blame for me getting drunk and getting in a car and killing someone, [...]. This is the order of nature. You do these things, you pay consequences. That’s not controversial.
Übersetzung des Zitats:
Das ist einfach die Natur. Es ist das gleiche Prinzip, wie wenn wir über das Saufen reden. Wenn Gott die Natur gemacht hat und Alkohol mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet hat, dann ist ER nicht schuld, wenn ich mich besaufe, ein Auto besteige und jemanden totfahre. Das ist die Ordnung der Natur. Wenn man diese Dinge tut, dann muss man die Konsequenzen tragen. Das ist doch unstrittig.
Wie soll man das verstehen, Mr. Marshall? Gott straft nicht aktiv im Moment der Geburt des zweitgeborenen Kindes, aber er richtet die Natur so ein, dass man schon die Konsequenzen trägt, wenn man ihm das ihm zustehende Erstgeborene enthält? Für mich hört sich das weiterhin sehr nach Strafe an.
Am 19.05. kam auf der Seite der EU-Kommission eine Nachrichtenmeldung mit dem Titel “People with disabilities – fighting poverty and social isolation” heraus, in der eine kurze Bestandsaufnahme der EU zur Situation behinderter Menschen formuliert wird und ein Ausblick auf die Strategie der EU-Kommission auf die behinderten-politische Ausrichtung für die Jahr 2010-2020 gegeben wird. Hierbei geht es vor allem um die Umsetzung der UN-Konvention.
Diese Strategie wird im Rahmen der nächsten Fassung des DAP, des “Disability Action Plan” veröffentlicht werden, von dem auch im Text die Rede ist. Der DAP 2010-2020 wird im Herbst erwartet.
Der Text liegt leider nur auf Englisch vor, daher habe ich mal kurzerhand eine “Quick and dirty”-Übersetzung angefertigt. Falls jemandem sinnverfälschende Fehler auffallen, immer her mit den Korrekturen!
Hier also meine Übersetzung des Textes:
Menschen mit Behinderung – Kampf gegen Armut und soziale Isolation
Menschen mit Behinderungen sind häufiger arbeitslos oder leben von geringen Einkommen als ihre nicht behinderten Entsprechungen. Des weiteren haben sie es schwerer, Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu erhalten, die die meisten Menschen für selbstverständlich halten. All dies bedeutet, das für behinderte Menschen ein signifikant hohes Risiko für Armut und soziale Isolation besteht.
Einer der effektivsten Wege, Armut zu entgehen, ist es, Arbeit zu finden und zu behalten. Unglücklicherweise stellt für viele Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben eine Herausforderung dar.
Bildung wird auch als der zentrale Ausweg aus Armut angesehen. Aber auch hier stellen Menschen mit Behinderung fest, dass Ihre Chancen schlecht stehen. Sie erreichen nur halb so häufig einen Bildungsabschluss dritten Grades als nicht behinderte EU-Bürger.
Selbst behinderte Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss arbeiten seltener in hochqualifizierten Berufen als ihre nicht behinderten Entsprechungen.
Unglücklicherweise ist für Menschen mit Behinderung die Gefahr sozialer Isolation genau so groß wie die Gefahr ökonomischer Marginalisierung. Zum Beispiel hat eine von zwei behinderten Personen noch nie an Freizeit- oder Sportaktivitäten teilgenommen.
Ein Drittel der behinderten Bevölkerung Europas ist noch nie ins Ausland gereist oder hat auch nur einen Tagesausflug unternommen, wegen Problemen, die durch unzugängliches Gelände oder durch erschwerten Zugang zu Diensten und Dienstleistungen verursacht sind.
Selbst das Pflegen sozialer Kontakte ist eine Herausforderung, da behinderte Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen seltener ihre Freunde und Familie regelmäßig sehen.
Handeln
Schätzungen zufolge gibt es ca. 65 Millionen behinderte Menschen in der EU. Was sollte also getan werden, um ihnen zu helfen, sich gegen das Zwillingsgespenst von Armut und sozialer Exklusion zu erwehren?
Die EU hat behinderten Menschen mit dem “Disability Action Plan (DAP)” 2004-2010 geholfen, Gleichheit und Inklusion zu erreichen.
Das Ziel war, sicherzustellen, dass behinderte Menschen eine vollständige Rolle in der Gesellschaft zu den selben Bedingungen wie andere spielen können, sowie ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Der DAP wurde daher dafür verwendet, um Beschäftigungs- und Bildungsaussichten von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihren Zugang zu Waren und Dienstleistungen anzukurbeln.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Broschüren zum Trägerübergreifenen Persönlichem Budget veröffentlicht. Diese können kostenlos bestellt, aber auch als PDF heruntergeladen werden:
Leider steht in beiden nichts wirklich konkretes drin. Es bleibt bei einer groben Beschreibung und wohin man sich wenden muss, wenn man Interesse hat. Soweit so sparsam.
Die Möglichkeit das persönliche Budget für Assistenz-Dienstleistungen im Arbeitsleben zu nutzen, wird nicht einmal erwähnt. Schade.
Sie nennen es zwar anders, aber das Ideenpatente ist es, worum es geht.
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, nennt es “Leistungsschutzrecht” und betreibt bereits Lobby-Arbeit, um unseren frisch gewählten Gesetzgeber in dieser Richtung zu beeinflussen. Es geht um eine bisher ungekannte Erweiterung des Urheberrechts.
Es kann nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es.
In genanntem Artikel werden dann auch verschiedene Varianten genannt, wie der “Schutz” für die professionell erarbeiteten Inhalte dann aussehen könnte.
Erstens den Grundsatz des Urheberrechts ändern. Der lautet: Informationen als solche sind nicht schützbar. Die zweite Möglichkeit wäre, Meldungen vermischten Inhalts nicht mehr unter den Urheberrechtsschutz fallen zu lassen. Als Drittes könnten die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gesenkt werden – etwa indem die Überschrift eines Artikels schutzfähig wird. Dann könnte auch eine Überschrift, etwa aus der New York Times, nicht mehr ohne Erlaubnis verwendet werden, um auf den entsprechenden Artikel hinzuweisen.
Ein Medienrechtler namens Branahl wird in dem Artikel weiter zitiert:
Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.
Mal davon abgesehen, dass es sich meines Erachtens hier um eine Beschneidung der Pressefreiheit und letztendlich auch um eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt, sieht es also mal wieder nach einem “Intellectual Property”-Right aus, mit dem sich große Firmen versuchen, Ihre Gewinne zu sichern. Dabei wird aber außer acht gelassen, dass das alleinige Existenzrecht von Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht etc. das Interesse der Öffentlichkeit ist, mehr Forschungsergebnisse, mehr Kulturgüter, mehr Nachrichten etc. also allgemein: mehr Informationen. Es sind keine Einrichtungen, die direkt dazu da sind, mehr Geld an Rechteinhaber fließen zu lassen. Das Geld ist Mittel zum Zweck. Für mehr Informationen für die Öffentlichkeit.
Rechtsveränderungen, die zwar mehr Geld für Rechteinhaber, aber weniger Informationen für die Öffentlichkeit bedeuten, sind nicht in öffentlichem Interesse und sollten daher auch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt werden.
Perfiderweise argumentieren die Lobbyisten sogar mit dem Thema Pressefreiheit, um diese Beschneidung der Pressefreiheit zu begründen:
Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.«
Monopolstellungen zum Erhalt der Pressevielfalt. Aha…
Ich muss echt regelmäßiger auch meine englisch-sprachigen 
