Alice und Freenet-Töchter verweigern die Vorratsdatenspeicherung

Wie im Taz-Blog “Ctrl” zu lesen ist, haben einige Tochterunternehmen von Freenet gegen den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung geklagt und – zumindest bis auf weiteres – Recht bekommen.

Ich zitiere aus dem zugehörigen Taz-Artikel:

Die Bundesnetzagentur darf Tochterunternehmen des Mobilfunkkonzerns Freenet vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Das geht aus der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichtes hervor, die der AK Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch veröffentlichte.

Auch Alice speichert aktuell nicht und hat gegen eine anderslautende Verfügung Klage erhoben:

Nach Informationen des AK Vorratsdatenspeicherung wehrt sich nun auch der Telefon- und Internetanbieter Hansenet / Alice. Er will die IP-Adressen seiner surfenden Kunden nicht länger als fünf Tage speichern – und klagt nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung leider noch nicht vom Tisch, da werden wir wohl das Ergebnis der Sammelklage abwarten müssen.

Infos unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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