Frau Schröder & das Projekt “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Hier an der Uni flattern Broschüren rein, die von der Zeitbild Wissen – Stiftung erstellt wurden und vom Familienministerium
finanziert wurden. Titel: “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Vorwort v. Frau Köhler

Vorwort v. Frau Köhler

Das ganze dient als Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer, und wird von Ministerin Schröder im Vorwort sehr schön eingeleitet:

Extremisten bieten scheinbar einfache Antworten und schnelle Lösungen – auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechts-staatlichen Grundprinzipien. Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet.

Interessant finde ich, dass schon auf dem Cover neben schon etwas betagteren Parolen wie “Macht kaputt, was euch kaputt macht.” und
“Keine Macht für niemand” auch ein Graffiti mit Kamera und “Stop Control” angebracht ist. Gegen Überwachung zu sein scheint also auf linksextreme Gesinnung hinzuweisen.

Lest Euch das mal durch, ich prophezeie, dass Ihr es amüsant/widerlich finden werdet.

Da finden sich feine Zitate wie:

“Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten steigt seit 2002 stetig an und richtet sich zunehmend gegen die Personen, die das staatliche Gewaltmonopol beruflich verteidigen müssen – die Polizeibeamten.”

Mein persönlicher Favorit sind die didaktischen Hinweise und Tipps am Ende, die die Lehrer_innen mit ihren Klassen verwenden sollen. Z.B. das Rollenspiel zum Thema Hausbesetzung “Mein Haus, dein Haus” und die nicht im geringsten suggestive Arbeitsaufgabe:

Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.

Das PDF-File gibt’s hier: http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html


Flattr this

Nicht die Rating-Agenturen, sondern die Banken

Seit mit der Euro-Krise Griechenlandkrise EU-Schuldenkrise Fortsetzung der 2008er-Finanzkrise mehr und mehr Menschen verstehen wie das System der Rating-Agenturen funktioniert (Leseempfehlung: Nachdenkseiten: “Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“), stellen sie fest, dass hier ein paar wenige private Unternehmen massiven Einfluss auf nationale und internationale Politik haben. Ich höre immer wieder in meinem Umfeld Aussagen wie “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”

So richtig die Einschätzung ist, dass das nicht angehen kann, entsteht das Problem meines Erachtens schon einen Schritt vorher. Warum haben Ratingagenturen diesen Einfluss? Wer gibt ihnen diese Macht? Antwort: Die Banken/große Finanzmarktakteure, die sich nach ihren Empfehlungen richten. Das Handeln der Ratingagenturen ist nur deshalb so relevant für nationale und internationale Politik, weil das Handeln der Banken so relevant für nationale und internationale Politik ist.

Das Problem entsteht meines Erachtens nicht an der Stelle des Systems, an der die Ratingagenturen ihre Macht erhalten, sondern schon vorher, an der Stelle, an der die Banken/großen Finanzmarktakteure ihre Macht erhalten. Und dann lässt sich auch gerne nochmals der Satz wiederholen: “Es kann doch nicht angehen, dass Körperschaften, die niemand gewählt hat, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, so viel Macht über das Leben so vieler Menschen haben können!”

Ein erster Schritt zur Rückgewinnung dieser Macht in die Hände des Souveräns ist das Konzept, das (wenn ernst gemeint) den Neoliberalen Gänsehaut bereitet: “Finanzmarktregulierung”.


Flattr this

Gysi und Ströbele zur Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Gysis Wortbeitrag zur Anfrage bzgl. der Panzerlieferung an Saudi-Arabien:

Die Position der Bundesregierung zu der Thematik lässt sich mit: “Kein Kommentar, ist geheim!” zusammenfassen. Dazu hat Ströbele dann noch in einer Kurzintervention etwas zu sagen:

Wer sich auch noch für die restlichen Redebeiträge zu dem Thema interessiert: hier gibt es die Übersicht, hier den gesamten Tagesordnungspunkt als ein zusammenhängendes Video.

Update:
Der Einwand von Ströbele, das die Geheimhaltung ja durch die Bundesregierung verhängt ist, und von der Kanzlerin aufgehoben werden kann, um den Bundestag zu informieren, war offensichtlich auch Thema der Bundespressekonferenz. Laut Augen geradeaus hat Steffen Seibert dort jedoch verkündet, dass man auch nicht Stellung dazu beziehen könne, ob dieser Einwand stimme, da dies in der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats geregelt sei, und die wiederum sei geheim. Weshalb “Augen geradeaus” auch zum Titel “Ob’s geheim ist, bleibt geheim.” kommt.

Vorgetäuschte Partizipation

Einen Auszug aus dem Eintrag “Partizipation” aus dem “Evangelischen Staatslexikon” (Hrsg.: Herzog, R. et.al.), Band 2, Stuttgart 1987 (3. erw. Auflage) möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Wir befinden uns in der Abschnittshierarchie an folgender Stelle des Eintrags:

  • III. Gesellschaftliche Bedeutung
    • A. Integrationstheoretischer Ansatz (es geht hier um Systemintegration)
      • 1. Integrationstheoretische Vorzüge von Partizipation
        • b) Konsensbeschaffung

Und nun das Zitat:

“P. kann Widerstände der durch Akte der Herrschaftsausübung Betroffenen abbauen und damit die Durchsetzung des jeweiligen Herrschaftsaktes erleichtern. Das kann geschehen, indem aufgrund der P. der Herrschaftsakt den Interessen der Betroffenen jedenfalls in den Randbereichen angepaßt wird.”

Soweit so eklig. Aber weiter:

“Es kann aber schon genügen, daß durch P. den Betroffenen nur das Gefühl vermittelt wird, an der Herrschaft beteiligt zu sein, wobei insbesondere ausgebildetere P.verfahren durch Isolierung des einzelnen und ‘Zerkleinerung’ seiner Interessen im Sinne LUHMANNS legitimitätsbildende Wirkung entfalten können.”

Auf deutsch: Wichtig ist, dass die Leute das Gefühl haben, beteiligt zu sein. Je komplizierter das Beteiligungsverfahren, desto isolierter ist der einzelne Mensch und desto weniger ist er sich bewusst, dass er nicht der einzige ist, dessen Interessen unter die Räder kommen.

Ich fürchte, das haben viel zu viele Politiker gelesen und verstanden…

Flattr this

Guttenberg: Von Einsicht keine Spur

Ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.

Beim Ex-Verteidigungsminister ist keinerlei Einsicht zu erkennen. Immer noch hält er die Legende von den “Fehlern” aufrecht und streitet ab bewusst getäuscht zu haben. Das kauft ihm keiner ab, und das ist auch der wahre Grund seines Rücktritts.

Aber wieder versucht er, die Regeln des Spiels zu diktieren. Es ist einfach nur die nächste Scheibe in der Salamitaktik. In seiner Darstellung tritt er eben nicht zurück, weil er ein Betrüger und Hochstapler ist und daher für Amt und Mandat ungeeignet, sondern er tritt zurück, weil die Medien so viel über ihn als Person schreiben, dass von den wirklich wichtigen Themen, die ihm so am Herzen liegen, abgelenkt wird. Bisher hat ihn das nie gestört. Weil positives geschrieben wurde.

Wenn es dabei jetzt bleibt, dann behält er sein Mandat und kann irgendwann, wenn dieses störende Medieninteresse nicht mehr besteht, auch wieder bedenkenlos Ämter übernehmen.

Deshalb darf es dabei jetzt nicht bleiben. Der Mann hat bewusst betrogen und getäuscht. Damit fehlt ihm das, was man für Amt und Mandat braucht: Glaubwürdigkeit. Und sein Umgang mit den Vorwürfen, die Arroganz, die Salamitaktik unterstreicht dies noch. Und dann auch noch die Stirn zu haben, genau diesen Umgang als “vorbildlich” darzustellen, wie er es in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 23.02. tat, … da fehlen mir einfach die Worte.

Herr Guttenberg, Sie sind weder für Amt, noch für Mandat geeignet. Legen Sie Ihr Mandat nieder.

Wenn Sie Empfehlung von mir haben wollen, was Sie zukünftig mit Ihrer Zeit anfangen sollen:

Machen Sie in ehrlicher Arbeit Ihr zweites Staatsexamen.


Flattr this

Arbeitsmarkt: Menschen mit Behinderung nicht mitgezählt

Am 13.01.2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sachstandsbericht zur Evaluation arbeitsmarktpolitischer Instrumente veröffentlicht. CDU, CSU und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag (Link: PDF) vereinbart, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ABM, “Arbeitsgelegenheiten” und dergleichen) evaluiert werden, so das BMAS. Es bezieht sich dabei vermutlich auf folgenden Absatz des Koalitionsvertrages (S.22):

Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit

[…] Die Aufgaben und Strukturen der BA sind einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um eine möglichst effiziente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
Grundsätzlich gilt, dass finanzielle Mittel und das Personal der jeweiligen Aufgabe folgen.

Bei der Gestaltung dieser effizienten Dienstleistung hat die Regierung hier also die Absicht, das tun der Bundesagentur für Arbeit zu evaluieren, um finanzielle und personelle Ressourcen innerhalb der BA da hin zu verteilen, wo am meisten Wirkung erzielt wird. Mal davon abgesehen, dass man diesen Satz auch schlicht als “Wir geben kein zusätzliches Geld für Arbeitsmarktpolitik aus.” interpretieren kann, interessiert mich natürlich, wie die Leistungen zur Eingliederung ins Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung bei diesem Prozess abschneiden.

Kurz gesagt: Gar nicht.
Sie tauchen nämlich in dem Sachstandbericht nicht wirklich auf. Nur an einer Stelle, nämlich da, wo uns mitgeteilt wird, dass man sie nicht mitgezählt hat (S. 17):

Nicht diskutiert werden etwa der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwer behinderte Menschen, sowie Sonderregelungen für behinderte Personen.

Man kann nur spekulieren, was das bzgl. der Ressourcenverteilung für diese Maßnahmen bedeutet. Im besten Fall könnte man sagen: “Was nicht evaluiert wird, steht nicht auf dem Prüfstand. Hier wird also weder Geld hinzugefügt, noch weggenommen.”, Im schlechtesten Fall: “Das wurde nicht evaluiert, weil es ohnehin in der Prioritätenliste ganz weit unten steht.” Eine dritte, m.E. aber recht unwahrscheinliche Erklärung wäre noch, dass die Gelder, die im Bereich Eingliederung ins Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung fließen, im Vergleich zu anderen Bereichen so klein sind, dass sie nicht interessieren. Zwar bezahlt die BA die Grundsicherung nach SGB II, dass die meisten Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind, empfangen, aber die Maßnahmen für diesen Personenkreis trägt die BA nur anteilig.
Nimmt man sich die Maßnahmeform WfbM als Beispiel, so trägt die BA hier in der Regel nur die Maßnahmen im Berufsbildungsbereich. Im Arbeitsbereich werden die Maßnahmen in der Regel vom Sozialhilfeträger bezahlt.

Egal welche dieser drei Möglichkeiten es ist, fest steht, dass bei einer umfassenden Aufgabenkritik der BA jene Aufgaben, die sich auf Menschen mit Behinderung beziehen, nicht interessant zu sein scheinen.

Ein kleiner Nachschlag noch:
Weiterlesen

Neues aus dem Paralleluniversum – Westerwelle

Westerwelle bei Dreikönigsrede (Bild: tagesschau.de)

Westerwelle bei Dreikönigsrede (Bild: tagesschau.de)

Erinnert ihr Euch noch an meinen Taxifahrer aus einem Paralleluniversum? Als ich anfing, das Kommentar von Steffen Hebestreit zu Westerwelles heutiger Dreikönigsrede zu lesen, dachte ich für einen kurzen Moment, dass Herr Hebestreit aus genau jenem Paralleluniversum kommen muss:

Das liberale Wintertheater endet an diesem Dreikönigstag von Stuttgart mit einer ebenso kämpferischen wie überzeugenden Rede des alten und wohl auch künftigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.

Es scheint aber eher so zu sein, dass Herr Hebestreit mit der Ironie heute ein wenig zu doll betrieben hat, so dass es meinem feierabendlich ermüdeten Geist beim ersten Lesen nicht gelang, sein Kommentar als Satire zu erkennen.
Eigentlich ist es nämlich ganz deutlich zu erkennen, dass nicht Herr Hebestreit aus dem Paralleluniversum stammt, sondern Herr Westerwelle und seine Partei:

Denn jetzt müssen die Liberalen nur noch das Kunststück vollbringen, den Rest der Welt von ihrer Weltsicht zu überzeugen.

Michael Spreng sieht das übrigens ähnlich, allerdings glaubt er, dass es zumindest noch das selbe Universum ist. Er nennt Westerwelles Rede eine “Rede vom anderen Stern“. Ich glaube, das ist mir zu nahe…

Flattr this

Politikawards? Na prost!

Da liest man unschuldig Zeitung, und stolpert dann darüber, dass da der Ausdruck “Nachwuchspolitiker des Jahres 2010” in direkter Nachbarschaft des Namens “Jens Spahn” steht.

Daraufhin gingen mir folgende Gedanken in folgender Reihenfolge durch den Kopf:

  1. Jens Spahn? Den kenne ich doch. Das war doch der, der im September behauptet hat, Unzufriedenheit sei ein Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben.
  2. Und der ist wirklich Nachwuchspolitiker des Jahres 2010?
  3. Ist er wirklich…
  4. Die Jury, die das entschieden hat, hat wahrscheinlich das selbe zu Mittag gehabt, wie die, die entschieden hat, das eine WM im Sommer in Katar eine gute Idee ist.

Also habe ich mal geguckt, was das für eine Jury ist. “Politikaward”, heißt das ganze. Die Namen sind nicht so spannend. Interessanter ist, wem die so diese Awards verliehen haben. Vorgänger von Spahn als Nachwuchspolitiker sind z.B. Paddi Christian Lindner (2008, FDP) und Silvana Koch-Mehrin (2004, FDP). Die Namen ihrer Preisträger schreiben sie auch nicht immer richtig. Der Nachname von Karls Cousin Lothar schreibt sich nunmal nicht “de Mezière” sondern “de Maizière”.

Am schönsten fand ich, dass sie 2006 Otto Schily den Award für sein Lebenswerk gegeben haben mit folgender Begründung:

In der Begründung der Jury hieß es: Von Otto Schily werde man in Zukunft sagen, dass er noch ein Typ war, Kerl, Querkopf, unberechenbar, aber hart in der Sache, kontrovers, bisweilen herrisch, doch auf ansprechendem Niveau stets unterhaltsam, ein Politiker eben, wie es ihn heute nicht mehr gebe.

Was ist das denn für ein Grund, jemandem einen Politikpreis zu verleihen? Deine Politik war schlecht, deine Umgangsformen auch, aber wir haben mal herzlich gelacht? Das würde dann auch wieder den Preis für Herrn Spahn erklären…

Flattr this

Er ist nicht sicher, aber trotzdem sicher.

Ich glaube, Herr de Maizière experimentiert mit der selben Form neuer Logik, an der sich auch die Deutsche Bahn damals verbogen hat.

Jetzt erzählt er uns nämlich, der elektronische Personalausweis sei zwar nicht sicher, aber trotzdem sicher:

Da fehlen mir echt die Worte.

via Fefe: erst hier, dann hier

Unzufriedenheit als Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben

Ein kurzes Interview, dass ich heute morgen auf NDR Info hörte, hat mir eine Möglichkeit aufgezeigt, mir die handwerklichen Mängel und fehlende Nachvollziehbarkeit vieler Gesetzesvorhaben und anderer Verwirklichungen politischer Pläne zu erklären.

In besagtem Interview kommentiert der CDU-“Gesundheitsexperte” Jens Spahn die gerade vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Der Journalist, der das Interview mit Spahn führte, eröffnete in der Anmoderation, dass alle Interessenverbände (Kassen, Ärzte, Versicherte, Arbeitgeber) gegen diese Reform seien und konfrontierte Spahn dann mit der Eingangsfrage: “Haben die alle ihre Argumente nicht verstanden, oder ist diese Reform wirklich so schlecht?”

Antwort Spahn:

“Wenn alle protestieren, haben wir offenbar den richtigen Kompromiss in der Mitte gefunden.”

Öhm… Nein, Herr Spahn. Wenn alle protestieren, haben sie wahrschneinlich komplett vorbeigeschossen.

Aber wenn das Qualitätskriterium der Bundesregierung eine möglichst breit gestreute Unzufriedenheit ist, dann wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr…

Damit bekomme zwei Aussagen, die er in seinem Promo-Video 60 Sekunden mit Jens Spahn tätigt auch einen ganz neuen Sinn:

“Mein Politisches Ziel für dieses Jahr ist, in der Gesundheitspolitik mal eine Reform zu schaffen, die mal länger hält als 2-3 Jahre […]”

und

“Ich denke, dass die CDU die einzige Volkspartei der Zukunft ist, weil wir als einzige noch alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren […]”

Unter dem Ziel der möglichst breit gestreuten Unzufriedenheit heißt das, dass er uns endlich mal eine Gesundheitsreform zukommen lassen will, mit der wir mal länger als 2-3 Jahre unzufrieden sind, und dass die CDU die einzige Partei ist, die noch alle Bevölkerungsgruppen verärgern kann.

Also ich weiß nicht, Herr Spahn. Ich glaube, sie haben da bei NDR-Info einfach Mist geredet.