Gysi und Ströbele zur Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Gysis Wortbeitrag zur Anfrage bzgl. der Panzerlieferung an Saudi-Arabien:

Die Position der Bundesregierung zu der Thematik lässt sich mit: “Kein Kommentar, ist geheim!” zusammenfassen. Dazu hat Ströbele dann noch in einer Kurzintervention etwas zu sagen:

Wer sich auch noch für die restlichen Redebeiträge zu dem Thema interessiert: hier gibt es die Übersicht, hier den gesamten Tagesordnungspunkt als ein zusammenhängendes Video.

Update:
Der Einwand von Ströbele, das die Geheimhaltung ja durch die Bundesregierung verhängt ist, und von der Kanzlerin aufgehoben werden kann, um den Bundestag zu informieren, war offensichtlich auch Thema der Bundespressekonferenz. Laut Augen geradeaus hat Steffen Seibert dort jedoch verkündet, dass man auch nicht Stellung dazu beziehen könne, ob dieser Einwand stimme, da dies in der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats geregelt sei, und die wiederum sei geheim. Weshalb “Augen geradeaus” auch zum Titel “Ob’s geheim ist, bleibt geheim.” kommt.

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