Kurz gebloggt: Nach Klage darf junger Hesse die Regelschule besuchen

Ein jugendlicher unter Bedingungen von Trisomie 21 sollte vom Land Hessen aus Kostengründen am Besuch einer integrativen Regelschule gehindert und zum Besuch einer Sonderschule gezwungen werden.

Die Klage gegen diese Praxis war nun erfolgreich:

Klage erfolgreich: Befreiung aus der Sonderschule – taz.de.

Kurz gebloggt: SPD nutzt Chancen nicht

Auf dem Bundesparteitag der SPD gingen die beiden Anträge zur Änderung des “Regierungsprogramms” leider unter:

  1. Ein Änderungsantrag zum Thema Umweltpolitik von Walter Scheer, wo er die Verwertung von ausgeschiedenem CO2 vor der Endlagerung in der Erde priorisieren lassen wollte -> abgelehnt
  2. Ein Antrag von Björn Böhning, der eine klare Position gegen Internetzensur im Programm der SPD verankern lassen wollte -> gar nicht erst zur Diskussion gestellt

Nachtrag:

Der SPD-Bundestagskandidat für Ludwigsburg Jan Mönikes hat vom Parteitag getwittert und berichtet, wie es genau zu der Nichtbeachtung des Antrags von Böhning kam:

Parteitagsregie ruft den Antrag nicht auf, sondern laesst en bloc ueber die Nichtbefassung abstimmen. Wortmeldung Boening wird ignoriert…

Nachtrag 2:

Zeit.de: SPD schweigt zu Zensur

Sind der CDU Merkels Reden peinlich?

Die CDU will nicht, dass sich Abiturienten im Wahljahr kritisch mit Reden von Frau Merkel auseinandersetzen.

Bei Extra 3 habe ich einen spannenden Beitrag gesehen, der darüber berichtet, wie in Nordrhein-Westfalen eine Abituraufgabe im Fach Sozialkunde von einem CDU Staatssekretär gestoppt wurde.

Erstmal nichts wirklich Wildes. Allerdings handelte es sich bei dieser Abituraufgabe um eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel vor den Vereinten Nationen.

Pikanterweise wurde als Begründung nicht etwa mangelnde Qualität o.ä. angegeben, sondern dass diese Aufgabe nicht in ein Wahljahr passe. Im Beitrag sagt die Vorgesetzte des betreffenden Staatssekretärs, NRW-Schulministerin Barbara Sommer (auch CDU) wörtlich:

Darum ist es überhaupt keine Frage, dass sie fachlich korrekt war, aber es wäre politisch sehr unklug gewesen, sie an dieser Stelle wirklich zu platzieren.

Sind der CDU Frau Merkels Reden etwa peinlich?

Nun könnte man ja glauben, dass es ganz unabhängig von Person oder Parteizugehörigkeit eine generelle Regel im NRW-Schulministerium gibt, die in Wahljahren Abituraufgaben über zur Wahl stehende Politiker verbietet.

Andererseits wurde (ebenfalls dieses Jahr) eine ähnliche Aufgabe, in der eine Rede von Oskar Lafontaine Gegenstand der Analyse war, zugelassen. Von dieser streitet die Ministerin übrigens jede Kenntnis ab.

Der entsprechende Extra 3-Beitrag auf Youtube:

EDIT 27.05.2010: Das Video ist leider inzwischen bei YouTube entfernt worden…

Kassenärztliche Vereinigung und Demokratie

“Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet” so lächelte es mir gerade vom Twitter-Feed von tagesschau.de entgegen.

Meine erste Reaktion war: “Potzblitz, wer hätte das gedacht?!”

Im Artikel kommen dann aber noch ein paar Aussagen, die so richtig Spaß in die Sache bringen:

Massive Zweifel an der Aussagekraft des AOK-Portals meldete die Kassenärztliche Bundesvereinigung an. “Es darf nicht sein, dass hier einzelne Mediziner an den Pranger gestellt werden”, sagte ein Sprecher der “Süddeutschen Zeitung”. Schließlich seien die Patienten keine Medizin-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben.

Es überrascht mich zwar nicht, dass der erkenntnistheoretische Stand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sie offensichtlich zu der Meinung verführt, ihre Mitglieder könnten objektive Urteile abzugeben, dafür finde ich das Demokratieverständnis, das hier durchscheint, um so bemerkenswerter.

Ich warte jetzt nur darauf, dass bald die Meldung kommt:

Politiker wollen keine Wahlen mehr! Schließlich sind die Wähler keine Politik-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben…

via Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet | tagesschau.de.

Internetzensur hilft Kinderporno

Hihi, auch mal reißerische Überschriften bei der Hirnbloggade… Aber schnell zum Inhalt:

Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zum Thema “Internetsperren gegen Kinderpornographie.” In dieser Pressemitteilung der Piratenpartei wird meines Erachtens sehr schlüssig erklärt, dass die geplante Internet-Zensur der Kinderporno-Szene nicht die Grundlage entzieht, wie Zensur-Ministerin Ursula von der Leyen argumentiert, sondern ganz im Gegenteil, die Szene stärkt, da z.B. mit geringem Aufwand von Interessierten Listen gesperrter Seiten erzeugt werden können, die sie dann als “Einkaufslisten” nutzen können, um sich gezielt über Proxies oder Remailing-Services Zugang zu dem Material zu verschaffen. So wird der Zugang für die Straftäter also nicht erschwert, sondern erleichtert.

Übrigens: Die Piraten brauchen noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen:

http://ich.waehlepiraten.de/