Frau Schröder & das Projekt “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Hier an der Uni flattern Broschüren rein, die von der Zeitbild Wissen – Stiftung erstellt wurden und vom Familienministerium
finanziert wurden. Titel: “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Vorwort v. Frau Köhler

Vorwort v. Frau Köhler

Das ganze dient als Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer, und wird von Ministerin Schröder im Vorwort sehr schön eingeleitet:

Extremisten bieten scheinbar einfache Antworten und schnelle Lösungen – auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechts-staatlichen Grundprinzipien. Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet.

Interessant finde ich, dass schon auf dem Cover neben schon etwas betagteren Parolen wie “Macht kaputt, was euch kaputt macht.” und
“Keine Macht für niemand” auch ein Graffiti mit Kamera und “Stop Control” angebracht ist. Gegen Überwachung zu sein scheint also auf linksextreme Gesinnung hinzuweisen.

Lest Euch das mal durch, ich prophezeie, dass Ihr es amüsant/widerlich finden werdet.

Da finden sich feine Zitate wie:

“Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten steigt seit 2002 stetig an und richtet sich zunehmend gegen die Personen, die das staatliche Gewaltmonopol beruflich verteidigen müssen – die Polizeibeamten.”

Mein persönlicher Favorit sind die didaktischen Hinweise und Tipps am Ende, die die Lehrer_innen mit ihren Klassen verwenden sollen. Z.B. das Rollenspiel zum Thema Hausbesetzung “Mein Haus, dein Haus” und die nicht im geringsten suggestive Arbeitsaufgabe:

Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.

Das PDF-File gibt’s hier: http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html


Flattr this

Politikawards? Na prost!

Da liest man unschuldig Zeitung, und stolpert dann darüber, dass da der Ausdruck “Nachwuchspolitiker des Jahres 2010” in direkter Nachbarschaft des Namens “Jens Spahn” steht.

Daraufhin gingen mir folgende Gedanken in folgender Reihenfolge durch den Kopf:

  1. Jens Spahn? Den kenne ich doch. Das war doch der, der im September behauptet hat, Unzufriedenheit sei ein Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben.
  2. Und der ist wirklich Nachwuchspolitiker des Jahres 2010?
  3. Ist er wirklich…
  4. Die Jury, die das entschieden hat, hat wahrscheinlich das selbe zu Mittag gehabt, wie die, die entschieden hat, das eine WM im Sommer in Katar eine gute Idee ist.

Also habe ich mal geguckt, was das für eine Jury ist. “Politikaward”, heißt das ganze. Die Namen sind nicht so spannend. Interessanter ist, wem die so diese Awards verliehen haben. Vorgänger von Spahn als Nachwuchspolitiker sind z.B. Paddi Christian Lindner (2008, FDP) und Silvana Koch-Mehrin (2004, FDP). Die Namen ihrer Preisträger schreiben sie auch nicht immer richtig. Der Nachname von Karls Cousin Lothar schreibt sich nunmal nicht “de Mezière” sondern “de Maizière”.

Am schönsten fand ich, dass sie 2006 Otto Schily den Award für sein Lebenswerk gegeben haben mit folgender Begründung:

In der Begründung der Jury hieß es: Von Otto Schily werde man in Zukunft sagen, dass er noch ein Typ war, Kerl, Querkopf, unberechenbar, aber hart in der Sache, kontrovers, bisweilen herrisch, doch auf ansprechendem Niveau stets unterhaltsam, ein Politiker eben, wie es ihn heute nicht mehr gebe.

Was ist das denn für ein Grund, jemandem einen Politikpreis zu verleihen? Deine Politik war schlecht, deine Umgangsformen auch, aber wir haben mal herzlich gelacht? Das würde dann auch wieder den Preis für Herrn Spahn erklären…

Flattr this

Er ist nicht sicher, aber trotzdem sicher.

Ich glaube, Herr de Maizière experimentiert mit der selben Form neuer Logik, an der sich auch die Deutsche Bahn damals verbogen hat.

Jetzt erzählt er uns nämlich, der elektronische Personalausweis sei zwar nicht sicher, aber trotzdem sicher:

Da fehlen mir echt die Worte.

via Fefe: erst hier, dann hier

Unzufriedenheit als Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben

Ein kurzes Interview, dass ich heute morgen auf NDR Info hörte, hat mir eine Möglichkeit aufgezeigt, mir die handwerklichen Mängel und fehlende Nachvollziehbarkeit vieler Gesetzesvorhaben und anderer Verwirklichungen politischer Pläne zu erklären.

In besagtem Interview kommentiert der CDU-“Gesundheitsexperte” Jens Spahn die gerade vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Der Journalist, der das Interview mit Spahn führte, eröffnete in der Anmoderation, dass alle Interessenverbände (Kassen, Ärzte, Versicherte, Arbeitgeber) gegen diese Reform seien und konfrontierte Spahn dann mit der Eingangsfrage: “Haben die alle ihre Argumente nicht verstanden, oder ist diese Reform wirklich so schlecht?”

Antwort Spahn:

“Wenn alle protestieren, haben wir offenbar den richtigen Kompromiss in der Mitte gefunden.”

Öhm… Nein, Herr Spahn. Wenn alle protestieren, haben sie wahrschneinlich komplett vorbeigeschossen.

Aber wenn das Qualitätskriterium der Bundesregierung eine möglichst breit gestreute Unzufriedenheit ist, dann wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr…

Damit bekomme zwei Aussagen, die er in seinem Promo-Video 60 Sekunden mit Jens Spahn tätigt auch einen ganz neuen Sinn:

“Mein Politisches Ziel für dieses Jahr ist, in der Gesundheitspolitik mal eine Reform zu schaffen, die mal länger hält als 2-3 Jahre […]”

und

“Ich denke, dass die CDU die einzige Volkspartei der Zukunft ist, weil wir als einzige noch alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren […]”

Unter dem Ziel der möglichst breit gestreuten Unzufriedenheit heißt das, dass er uns endlich mal eine Gesundheitsreform zukommen lassen will, mit der wir mal länger als 2-3 Jahre unzufrieden sind, und dass die CDU die einzige Partei ist, die noch alle Bevölkerungsgruppen verärgern kann.

Also ich weiß nicht, Herr Spahn. Ich glaube, sie haben da bei NDR-Info einfach Mist geredet.

US-Politiker: Behinderte Kinder sind Strafe Gottes für Abtreibung

Ich muss echt regelmäßiger auch meine englisch-sprachigen Quellen sichten. Dann wäre mir nicht entgangen, dass im Februar 2010, Robert G. Marshall ein US-Abgeordneter aus dem House of Delegates des Staates Virginia wahrlich mittelalterliche Thesen verkündet hat:

The number of children who are born subsequent to a first abortion with handicaps has increased dramatically. Why? Because when you abort the first born of any, nature takes its vengeance on the subsequent children.

Übersetzung des Zitats:

Die Anzahl behinderter Kinder, die Müttern geboren werden, die ihr erstes Kind abgetrieben haben, ist dramatisch angestiegen. Warum? Wenn man das Erstgeborene von egal wem abtreibt, dann nimmt die Natur Rache an den nachfolgenden Kindern.

Jetzt könnte man ja denken, dass der Mann womöglich glaubt, es gebe tatsächlich ernstzunehmende Daten, die einen medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung des ersten Kindes und der Behinderung weiterer Kinder nahelegen und diesem Glauben sehr unglücklich Ausdruck verliehen hat.
Aber nein, er weiß auch genau, warum das alles so ist. Seine Erklärung steht in der Bibel:

Der Herr sprach zu Mose: Erkläre alle Erstgeburt als mir geheiligt! Alles, was bei den Israeliten den Mutterschoß durchbricht, bei Mensch und Vieh, gehört mir. (Exodus 13:1-2)

Er erklärt:

In the Old Testament, the first born of every being, animal and man, was dedicated to the Lord. There’s a special punishment Christians would suggest.

Übersetzung des Zitats:

Im Alten Testament wurde das Erstgeborene eines jeden Wesens, ob Tier oder Mensch, dem Herrn geweiht. Wir haben es hier also mit einer besonderen Bestrafung zu tun, würden wir Christen sagen.

Also unter dem Strich: Behinderte Kinder sind Gottes Strafe für Abtreiberinnen (<- Na klar werden hier nur die Frauen bestraft, oder?), die dem Herrn das ihm zustehende Erstgeborene vorenthalten.

Wer es nicht glauben mag, hier gibt’s das Zitat auch zu hören: (Was danach in der Sendung kommt, ist auch ganz spannend. Geht aber nicht um Abtreibung oder Behinderung, sondern um Diskriminierung von Homosexuellen in Virginia)

Visit msnbc.com for breaking news, world news, and news about the economy

Davon abgesehen hat seine Logik auch noch in sich ein Loch. Wenn es Gottes Strafe ist, wieso verzeichnen wir dann jetzt angeblich einen dramatischen Anstieg von Geburtsdefekten, die auf eine Abtreibung folgen? Fand Gott es früher nicht so tragisch und hat es sich jetzt anders überlegt?

Inzwischen hat Mr. Marshall (der in manchen US-Blogs inzwischen Sideshow-Bob genannt wird [1] [2]) sich für seine Äußerungen entschuldigt sein Bedauern dafür zum Ausdruck gebracht, dass seine Worte missverstanden wurden.
Diese Sorte Nicht-Entschuldigung gehört ja für viele Politiker zum normalen Sprachgebrauch. Es kommt aber auch eine klare Aussage hinterher:

I don’t believe that disabled kids are God’s punishments, period, end of discussion.

Übersetzung des Zitats:

Ich glaube nicht, dass behinderte Kinder Gottes Strafe sind. Punkt. Ende der Diskussion.

Hört sich soweit gut an. Auf die Frage des Interviewers, was er denn dann sagen wollte, sagt Marshall, dass er lediglich auf den medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung und bestimmten angeborenen Defekten hinweisen wollte und zitiert dabei verschiedene medizinische Fachzeitschriften.
Und schiebt dann noch ein Schmankerl hinterher:

This is nature. It’s the same thing if you’re talking about getting drunk. If God made nature, and made alcohol with certain characteristics, He’s not to blame for me getting drunk and getting in a car and killing someone, […]. This is the order of nature. You do these things, you pay consequences. That’s not controversial.

Übersetzung des Zitats:

Das ist einfach die Natur. Es ist das gleiche Prinzip, wie wenn wir über das Saufen reden. Wenn Gott die Natur gemacht hat und Alkohol mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet hat, dann ist ER nicht schuld, wenn ich mich besaufe, ein Auto besteige und jemanden totfahre. Das ist die Ordnung der Natur. Wenn man diese Dinge tut, dann muss man die Konsequenzen tragen. Das ist doch unstrittig.

Wie soll man das verstehen, Mr. Marshall? Gott straft nicht aktiv im Moment der Geburt des zweitgeborenen Kindes, aber er richtet die Natur so ein, dass man schon die Konsequenzen trägt, wenn man ihm das ihm zustehende Erstgeborene enthält? Für mich hört sich das weiterhin sehr nach Strafe an.

That’s not controversial? Like hell it is…

Flattr this

Der alte Korrelationen-Blues: IQ und Suizidgefährdung

Als ich den Titel dieses Artikels bei Brainmysteries las, klingelte bei mir sofort die Biologismus-Alarmglocke: Link identified between lower IQ scores and attempted suicide in men. Zu Deutsch sinngemäß: “Verbindung zwischen niedrigem IQ und Suizidversuchen bei Männern festgestellt.”

Nur kurz zur Erläuterung der Biologismus-Alarmglocke: Was dem Politiker und dem “Ich schreib viel aber ich denk wenig”-Journalisten der “billige Populismus” ist dem Behindertenpädagogen der Biologismus.

Da Brainmysteries gerne mal reißerisch und verkürzt berichtet, hab ich mir die zur Studie gehörende Veröffentlichung im British Medical Journal herausgesucht.
Worum geht’s?:
Bei einer Kohortenstudie wurden in Schweden von einem Team von Wissenschaftlern (Mediziner, Statistiker und ein Psychologe) angeführt von G David Batty, die medizinischen Daten von über einer Million Männern gesichtet, bei denen im jungen Erwachsenenalter der IQ gemessen wurde. Da hierfür bei einer so großen Stichprobe verschiedene IQ-Testverfahren verwendet wurden, standardisierten die Forscher die Ergebnisse dieser verschiedenen Messungen und wiesen so den Personen Punkte auf einer Skala von 1-9 zu. Je niedriger die Zahl, desto niedriger der IQ.

Was sie schlussendlich herausgefunden haben:
Ein niedriger IQ korreliert mit einer hohen Suizidgefährdung.

So ganz plump biologistisch waren die Batty und sein Team dann aber doch nicht. Sie haben sich nämlich erstmal auf die Suche nach unterschiedlichen Erklärungsmöglichkeiten für die Korrelation gemacht.

Zwei gänzlich undbiologistische, weil soziale Möglichkeiten sind ihnen eingefallen:

  • Niedriger IQ korreliert auch mit niedrigem Einkommen und niedrigem sozialen Status. Vielleicht treffen die Personen mit niedrigem IQ in ihrem Leben auf mehr Widrigkeiten und existenzielle Bedrohungen, die sie zur Verzweiflung treiben
  • Niedriger IQ korreliert auch mit hohem Alkoholkonsum, welcher wiederum verschiedentlich unabhängig von dieser Studie als Ursache für suizidale Tendenzen ausgemacht wurde

Sie gestehen diesen beiden Faktoren auch eine gewisse Rolle beim herbeiführen von Suizidversuchen zu, glauben aber, dass noch mehr Faktoren eine Rolle spielen müssen:

In our analyses, adjustment for socioeconomic status, smoking, and risky alcohol use led to small degrees of attenuation, suggesting that these factors may partially confound or mediate associations between IQ and attempted suicide. However, the attenuation was modest and these factors are unlikely to account completely for the observed associations.

Dann machen sie sich auf die Suche nach Erklärungsmustern, wie der niedrige IQ direkt als Ursache für die höhere Suizidgefährdung gesehen werden könnte:
Weiterlesen

Ideenpatente in der Presse?

… wenn es nach den großen Verlagen geht, ja.

Sie nennen es zwar anders, aber das Ideenpatente ist es, worum es geht.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, nennt es “Leistungsschutzrecht” und betreibt bereits Lobby-Arbeit, um unseren frisch gewählten Gesetzgeber in dieser Richtung zu beeinflussen. Es geht um eine bisher ungekannte Erweiterung des Urheberrechts.

In diesem Artikel der Message-Online, auf den ich durch Netzpolitik aufmerksam wurde, sagt er:

Es kann nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es.

In genanntem Artikel werden dann auch verschiedene Varianten genannt, wie der “Schutz” für die professionell erarbeiteten Inhalte dann aussehen könnte.

Erstens den Grundsatz des Urheberrechts ändern. Der lautet: Informationen als solche sind nicht schützbar. Die zweite Möglichkeit wäre, Meldungen vermischten Inhalts nicht mehr unter den Urheberrechtsschutz fallen zu lassen. Als Drittes könnten die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gesenkt werden – etwa indem die Überschrift eines Artikels schutzfähig wird. Dann könnte auch eine Überschrift, etwa aus der New York Times, nicht mehr ohne Erlaubnis verwendet werden, um auf den entsprechenden Artikel hinzuweisen.

Ein Medienrechtler namens Branahl wird in dem Artikel weiter zitiert:

Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.

Mal davon abgesehen, dass es sich meines Erachtens hier um eine Beschneidung der Pressefreiheit und letztendlich auch um eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt, sieht es also mal wieder nach einem “Intellectual Property”-Right aus, mit dem sich große Firmen versuchen, Ihre Gewinne zu sichern. Dabei wird aber außer acht gelassen, dass das alleinige Existenzrecht von Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht etc. das Interesse der Öffentlichkeit ist, mehr Forschungsergebnisse, mehr Kulturgüter, mehr Nachrichten etc. also allgemein: mehr Informationen. Es sind keine Einrichtungen, die direkt dazu da sind, mehr Geld an Rechteinhaber fließen zu lassen. Das Geld ist Mittel zum Zweck. Für mehr Informationen für die Öffentlichkeit.

Rechtsveränderungen, die zwar mehr Geld für Rechteinhaber, aber weniger Informationen für die Öffentlichkeit bedeuten, sind nicht in öffentlichem Interesse und sollten daher auch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt werden.

Perfiderweise argumentieren die Lobbyisten sogar mit dem Thema Pressefreiheit, um diese Beschneidung der Pressefreiheit zu begründen:

Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.«

Monopolstellungen zum Erhalt der Pressevielfalt. Aha…

Kurz gebloggt: SPD nutzt Chancen nicht

Auf dem Bundesparteitag der SPD gingen die beiden Anträge zur Änderung des “Regierungsprogramms” leider unter:

  1. Ein Änderungsantrag zum Thema Umweltpolitik von Walter Scheer, wo er die Verwertung von ausgeschiedenem CO2 vor der Endlagerung in der Erde priorisieren lassen wollte -> abgelehnt
  2. Ein Antrag von Björn Böhning, der eine klare Position gegen Internetzensur im Programm der SPD verankern lassen wollte -> gar nicht erst zur Diskussion gestellt

Nachtrag:

Der SPD-Bundestagskandidat für Ludwigsburg Jan Mönikes hat vom Parteitag getwittert und berichtet, wie es genau zu der Nichtbeachtung des Antrags von Böhning kam:

Parteitagsregie ruft den Antrag nicht auf, sondern laesst en bloc ueber die Nichtbefassung abstimmen. Wortmeldung Boening wird ignoriert…

Nachtrag 2:

Zeit.de: SPD schweigt zu Zensur

Sind der CDU Merkels Reden peinlich?

Die CDU will nicht, dass sich Abiturienten im Wahljahr kritisch mit Reden von Frau Merkel auseinandersetzen.

Bei Extra 3 habe ich einen spannenden Beitrag gesehen, der darüber berichtet, wie in Nordrhein-Westfalen eine Abituraufgabe im Fach Sozialkunde von einem CDU Staatssekretär gestoppt wurde.

Erstmal nichts wirklich Wildes. Allerdings handelte es sich bei dieser Abituraufgabe um eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel vor den Vereinten Nationen.

Pikanterweise wurde als Begründung nicht etwa mangelnde Qualität o.ä. angegeben, sondern dass diese Aufgabe nicht in ein Wahljahr passe. Im Beitrag sagt die Vorgesetzte des betreffenden Staatssekretärs, NRW-Schulministerin Barbara Sommer (auch CDU) wörtlich:

Darum ist es überhaupt keine Frage, dass sie fachlich korrekt war, aber es wäre politisch sehr unklug gewesen, sie an dieser Stelle wirklich zu platzieren.

Sind der CDU Frau Merkels Reden etwa peinlich?

Nun könnte man ja glauben, dass es ganz unabhängig von Person oder Parteizugehörigkeit eine generelle Regel im NRW-Schulministerium gibt, die in Wahljahren Abituraufgaben über zur Wahl stehende Politiker verbietet.

Andererseits wurde (ebenfalls dieses Jahr) eine ähnliche Aufgabe, in der eine Rede von Oskar Lafontaine Gegenstand der Analyse war, zugelassen. Von dieser streitet die Ministerin übrigens jede Kenntnis ab.

Der entsprechende Extra 3-Beitrag auf Youtube:

EDIT 27.05.2010: Das Video ist leider inzwischen bei YouTube entfernt worden…