Frau Schröder & das Projekt “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Hier an der Uni flattern Broschüren rein, die von der Zeitbild Wissen – Stiftung erstellt wurden und vom Familienministerium
finanziert wurden. Titel: “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”

Vorwort v. Frau Köhler

Vorwort v. Frau Köhler

Das ganze dient als Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer, und wird von Ministerin Schröder im Vorwort sehr schön eingeleitet:

Extremisten bieten scheinbar einfache Antworten und schnelle Lösungen – auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechts-staatlichen Grundprinzipien. Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet.

Interessant finde ich, dass schon auf dem Cover neben schon etwas betagteren Parolen wie “Macht kaputt, was euch kaputt macht.” und
“Keine Macht für niemand” auch ein Graffiti mit Kamera und “Stop Control” angebracht ist. Gegen Überwachung zu sein scheint also auf linksextreme Gesinnung hinzuweisen.

Lest Euch das mal durch, ich prophezeie, dass Ihr es amüsant/widerlich finden werdet.

Da finden sich feine Zitate wie:

“Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten steigt seit 2002 stetig an und richtet sich zunehmend gegen die Personen, die das staatliche Gewaltmonopol beruflich verteidigen müssen – die Polizeibeamten.”

Mein persönlicher Favorit sind die didaktischen Hinweise und Tipps am Ende, die die Lehrer_innen mit ihren Klassen verwenden sollen. Z.B. das Rollenspiel zum Thema Hausbesetzung “Mein Haus, dein Haus” und die nicht im geringsten suggestive Arbeitsaufgabe:

Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.

Das PDF-File gibt’s hier: http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html


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Kurz gebloggt: Wie es mit der Internetzensur weitergeht

Ein spannender Artikel auf Heise.de, in dem das weitere Vorgehen bezüglich der Internetzensur geschildert wird: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz.

Die Autorin schildert den Weg zu einem komplett regulierten Deutschland-Netz, in dem alles gesperrt wird, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wer die Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, weiß ja, dass die Entscheidung ob sperren oder nicht ohne richterliche und ohne demokratische Kontrolle geschieht. Das Szenario, das die Autorin zeichnet ist also alles andere als harmlos.

Neuigkeiten aus dem Überwachungsstaat

Immer wieder höre ich Menschen um mich herum sagen (und auch ich selbst habe diesen Satz schon das ein oder andere Mal sinngemäß geäußert):

“Wahrscheinlich wird in Deutschland viel mehr überwacht als vom Grundgesetz her erlaubt ist. Die hören uns viel flächendeckender ab als sie zugeben.”

Falls dieser Satz stimmt, dann sind wir längst im Überwachungsstaat angekommen. Wenn ich mir nämlich durchlese, was Innenstaatssekretär August Hanning (quasi Schäubles rechte Hand) in einem Taz-Interview ganz offen zugibt und auch offensiv vertritt, will ich mir gar nicht mehr vorstellen, wie die Überwachungsrealität aussieht.

Ein paar Beispielhafte Zitate:
1. Das erste klingt noch wie eine unabsichtliche unglückliche Formulierung:

Taz: Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung aber nicht?

Hanning: Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht[…]

2. Das zweite spricht schon eine deutlichere Sprache:

Taz: Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?

Hanning: Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.

Ich sehe das anders. Meines erachtens muss sich ein Rechsstaat Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.

3. Und zu guter letzt gibt es richtig Butter bei die Fische. Auf die Frage, wie es denn mit der Achtung des “Kernbereiches der privaten Lebensführung” aussieht, dem laut Bundesverfassungsgericht absoluter Schutz zukommt, antwortet er nach einem kurzen Lippenbekenntnis, dass dieses natürlich geachtet werde:

Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.

Klare Sache, das. Der Kernbereich des Privatlebens ist also geschützt, aber um rauszufinden, ob ein Gespräch zu diesem Kernbereich gehört, muss man es ja schließlich erstmal abhören…

Und falls Sie sich jetzt in Überlegungen ergehen, dass die Behörden ja bestimmt von vorne herein sortieren, je nachdem, wo das Gespräch geführt wird:

Taz: Egal wo sie geführt werden?

Hanning: Ja. […]

Klarer geht’s nicht, oder?