Kurz gebloggt: Wie es mit der Internetzensur weitergeht

Ein spannender Artikel auf Heise.de, in dem das weitere Vorgehen bezüglich der Internetzensur geschildert wird: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz.

Die Autorin schildert den Weg zu einem komplett regulierten Deutschland-Netz, in dem alles gesperrt wird, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wer die Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, weiß ja, dass die Entscheidung ob sperren oder nicht ohne richterliche und ohne demokratische Kontrolle geschieht. Das Szenario, das die Autorin zeichnet ist also alles andere als harmlos.

Kurz gebloggt: SPD nutzt Chancen nicht

Auf dem Bundesparteitag der SPD gingen die beiden Anträge zur Änderung des “Regierungsprogramms” leider unter:

  1. Ein Änderungsantrag zum Thema Umweltpolitik von Walter Scheer, wo er die Verwertung von ausgeschiedenem CO2 vor der Endlagerung in der Erde priorisieren lassen wollte -> abgelehnt
  2. Ein Antrag von Björn Böhning, der eine klare Position gegen Internetzensur im Programm der SPD verankern lassen wollte -> gar nicht erst zur Diskussion gestellt

Nachtrag:

Der SPD-Bundestagskandidat für Ludwigsburg Jan Mönikes hat vom Parteitag getwittert und berichtet, wie es genau zu der Nichtbeachtung des Antrags von Böhning kam:

Parteitagsregie ruft den Antrag nicht auf, sondern laesst en bloc ueber die Nichtbefassung abstimmen. Wortmeldung Boening wird ignoriert…

Nachtrag 2:

Zeit.de: SPD schweigt zu Zensur

Internetzensur hilft Kinderporno

Hihi, auch mal reißerische Überschriften bei der Hirnbloggade… Aber schnell zum Inhalt:

Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zum Thema “Internetsperren gegen Kinderpornographie.” In dieser Pressemitteilung der Piratenpartei wird meines Erachtens sehr schlüssig erklärt, dass die geplante Internet-Zensur der Kinderporno-Szene nicht die Grundlage entzieht, wie Zensur-Ministerin Ursula von der Leyen argumentiert, sondern ganz im Gegenteil, die Szene stärkt, da z.B. mit geringem Aufwand von Interessierten Listen gesperrter Seiten erzeugt werden können, die sie dann als “Einkaufslisten” nutzen können, um sich gezielt über Proxies oder Remailing-Services Zugang zu dem Material zu verschaffen. So wird der Zugang für die Straftäter also nicht erschwert, sondern erleichtert.

Übrigens: Die Piraten brauchen noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen:

http://ich.waehlepiraten.de/