Neues aus dem Paralleluniversum – Westerwelle

Westerwelle bei Dreikönigsrede (Bild: tagesschau.de)

Westerwelle bei Dreikönigsrede (Bild: tagesschau.de)

Erinnert ihr Euch noch an meinen Taxifahrer aus einem Paralleluniversum? Als ich anfing, das Kommentar von Steffen Hebestreit zu Westerwelles heutiger Dreikönigsrede zu lesen, dachte ich für einen kurzen Moment, dass Herr Hebestreit aus genau jenem Paralleluniversum kommen muss:

Das liberale Wintertheater endet an diesem Dreikönigstag von Stuttgart mit einer ebenso kämpferischen wie überzeugenden Rede des alten und wohl auch künftigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.

Es scheint aber eher so zu sein, dass Herr Hebestreit mit der Ironie heute ein wenig zu doll betrieben hat, so dass es meinem feierabendlich ermüdeten Geist beim ersten Lesen nicht gelang, sein Kommentar als Satire zu erkennen.
Eigentlich ist es nämlich ganz deutlich zu erkennen, dass nicht Herr Hebestreit aus dem Paralleluniversum stammt, sondern Herr Westerwelle und seine Partei:

Denn jetzt müssen die Liberalen nur noch das Kunststück vollbringen, den Rest der Welt von ihrer Weltsicht zu überzeugen.

Michael Spreng sieht das übrigens ähnlich, allerdings glaubt er, dass es zumindest noch das selbe Universum ist. Er nennt Westerwelles Rede eine „Rede vom anderen Stern„. Ich glaube, das ist mir zu nahe…

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Politikawards? Na prost!

Da liest man unschuldig Zeitung, und stolpert dann darüber, dass da der Ausdruck „Nachwuchspolitiker des Jahres 2010“ in direkter Nachbarschaft des Namens „Jens Spahn“ steht.

Daraufhin gingen mir folgende Gedanken in folgender Reihenfolge durch den Kopf:

  1. Jens Spahn? Den kenne ich doch. Das war doch der, der im September behauptet hat, Unzufriedenheit sei ein Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben.
  2. Und der ist wirklich Nachwuchspolitiker des Jahres 2010?
  3. Ist er wirklich…
  4. Die Jury, die das entschieden hat, hat wahrscheinlich das selbe zu Mittag gehabt, wie die, die entschieden hat, das eine WM im Sommer in Katar eine gute Idee ist.

Also habe ich mal geguckt, was das für eine Jury ist. „Politikaward“, heißt das ganze. Die Namen sind nicht so spannend. Interessanter ist, wem die so diese Awards verliehen haben. Vorgänger von Spahn als Nachwuchspolitiker sind z.B. Paddi Christian Lindner (2008, FDP) und Silvana Koch-Mehrin (2004, FDP). Die Namen ihrer Preisträger schreiben sie auch nicht immer richtig. Der Nachname von Karls Cousin Lothar schreibt sich nunmal nicht „de Mezière“ sondern „de Maizière“.

Am schönsten fand ich, dass sie 2006 Otto Schily den Award für sein Lebenswerk gegeben haben mit folgender Begründung:

In der Begründung der Jury hieß es: Von Otto Schily werde man in Zukunft sagen, dass er noch ein Typ war, Kerl, Querkopf, unberechenbar, aber hart in der Sache, kontrovers, bisweilen herrisch, doch auf ansprechendem Niveau stets unterhaltsam, ein Politiker eben, wie es ihn heute nicht mehr gebe.

Was ist das denn für ein Grund, jemandem einen Politikpreis zu verleihen? Deine Politik war schlecht, deine Umgangsformen auch, aber wir haben mal herzlich gelacht? Das würde dann auch wieder den Preis für Herrn Spahn erklären…

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Unzufriedenheit als Qualitätsmerkmal von Gesetzesvorhaben

Ein kurzes Interview, dass ich heute morgen auf NDR Info hörte, hat mir eine Möglichkeit aufgezeigt, mir die handwerklichen Mängel und fehlende Nachvollziehbarkeit vieler Gesetzesvorhaben und anderer Verwirklichungen politischer Pläne zu erklären.

In besagtem Interview kommentiert der CDU-„Gesundheitsexperte“ Jens Spahn die gerade vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Der Journalist, der das Interview mit Spahn führte, eröffnete in der Anmoderation, dass alle Interessenverbände (Kassen, Ärzte, Versicherte, Arbeitgeber) gegen diese Reform seien und konfrontierte Spahn dann mit der Eingangsfrage: „Haben die alle ihre Argumente nicht verstanden, oder ist diese Reform wirklich so schlecht?“

Antwort Spahn:

„Wenn alle protestieren, haben wir offenbar den richtigen Kompromiss in der Mitte gefunden.“

Öhm… Nein, Herr Spahn. Wenn alle protestieren, haben sie wahrschneinlich komplett vorbeigeschossen.

Aber wenn das Qualitätskriterium der Bundesregierung eine möglichst breit gestreute Unzufriedenheit ist, dann wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr…

Damit bekomme zwei Aussagen, die er in seinem Promo-Video 60 Sekunden mit Jens Spahn tätigt auch einen ganz neuen Sinn:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=zPjXPOEXXvA]

„Mein Politisches Ziel für dieses Jahr ist, in der Gesundheitspolitik mal eine Reform zu schaffen, die mal länger hält als 2-3 Jahre […]“

und

„Ich denke, dass die CDU die einzige Volkspartei der Zukunft ist, weil wir als einzige noch alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren […]“

Unter dem Ziel der möglichst breit gestreuten Unzufriedenheit heißt das, dass er uns endlich mal eine Gesundheitsreform zukommen lassen will, mit der wir mal länger als 2-3 Jahre unzufrieden sind, und dass die CDU die einzige Partei ist, die noch alle Bevölkerungsgruppen verärgern kann.

Also ich weiß nicht, Herr Spahn. Ich glaube, sie haben da bei NDR-Info einfach Mist geredet.

Kassenärztliche Vereinigung und Demokratie

„Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet“ so lächelte es mir gerade vom Twitter-Feed von tagesschau.de entgegen.

Meine erste Reaktion war: „Potzblitz, wer hätte das gedacht?!“

Im Artikel kommen dann aber noch ein paar Aussagen, die so richtig Spaß in die Sache bringen:

Massive Zweifel an der Aussagekraft des AOK-Portals meldete die Kassenärztliche Bundesvereinigung an. „Es darf nicht sein, dass hier einzelne Mediziner an den Pranger gestellt werden“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Schließlich seien die Patienten keine Medizin-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben.

Es überrascht mich zwar nicht, dass der erkenntnistheoretische Stand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sie offensichtlich zu der Meinung verführt, ihre Mitglieder könnten objektive Urteile abzugeben, dafür finde ich das Demokratieverständnis, das hier durchscheint, um so bemerkenswerter.

Ich warte jetzt nur darauf, dass bald die Meldung kommt:

Politiker wollen keine Wahlen mehr! Schließlich sind die Wähler keine Politik-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben…

via Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet | tagesschau.de.

Westerwelles Koalitionsrunde-Gag

Volker Pispers bezeichnet in der aktuellen Fassung seines Programmes Franz Müntefering als einen sehr geschätzten Kollegen im Kabarettisten-Fach.

Guido Westerwelle gibt sich jetzt anscheinend Mühe, das selbe Lob einzuheimsen. So sagte er gestern über den Ausgang der Koalitionsrunde:

„Diese Regierung wertet es schon als Erfolg, wenn eine Koalitionsrunde ohne Verletzte und gewaltfrei auseinandergeht.“ zitiert laut Focus

Schon gar nicht schlecht, Herr Westerwelle! Das können Sie aber besser! So wie 2002, als Sie behaupteten „18“ sei ein Wahlprogramm…

Na ja, vielleicht ist doch eher Hartmann von der Tann der neue Stern am Comedy-Himmel, der hat Sie ja damals in der „Berliner Runde“ gefragt:

„Herr Westerwelle, sind 18 minus Möllemann sieben?“

Dem Steinbrück ihm sein Tacheles

Bisher war ja in der Oberetage der SPD Franz Müntefering derjenige, der sich ab und zu mal in der Öffentlichkeit verplapperte. Am schönsten bei einer Pressekonferenz am 19. August 2006 an der Seite von Frau Merkel:

„Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition.“

Jetzt hat sicher Peer Steinbrück hat sich gesagt: Das kann ich auch! Und deshalb hat er bei Hart aber fair (WebTV) alle Spekulationen, dass es sich beim „Streit“ zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering nur um ein „Profilierungsinstrument„, „parteitaktische[s] Manöver“ oder gar um einen „Fake“ handle, ein Ende gemacht, indem er Ihnen recht gab:

„Sie können der SPD nicht abverlangen, einen Kurs weiterzuverfolgen, der sie in den Umfragen fast auf eine Marge zurückwirft, wo wir Mühe haben, in der Politik überhaupt noch vorzukommen.“ (zitiert nach tagesschau.de)

Geht zwar kaum noch klarer, aber ich betätige mich doch so gern als Übersetzer:

Klar wollen wir weiter neoliberale Politik gegen unsere Wähler machen, aber Sie können doch nicht von uns verlangen, dies so konsequent und offensichtlich zu tun, dass die uns nicht mehr wählen!

P.S.: Das Wort Tacheles kommt übrigens vom jiddischen tachles was Zweck oder zweckmäßiges Handeln bedeutet. Ob Steinbrücks Aussage tatsächlich zweckmäßig war, kommt darauf an, wer sie gehört hat. Wenn sie von den neuen Verfechtern der Agenda 2010 wie Dieter Hundt gehört wird, sicherlich. Wenn sie von potentiellen SPD-Wählern gehört wird… weiß ich nicht.

Bahn – Deutsch, Deutsch – Bahn oder El Belegschaft unido jamás será vencido

Vor ein paar Tagen habe ich mir noch Gedanken darüber gemacht, ob die Bahn nicht neuen Logik-Konzepten experimentiert. Ich glaube, ich habe der Bahn da unrecht getan. Die sprechen einfach eine andere Sprache als wir. Das wurde mir klar, als ich diese Meldung auf tagesschau.de gelesen habe. Da sagt Frau Suckale:

„Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich bald auch andere Berufsgruppen aus dem Sozialverbund Bahn lösen und die Belegschaft spalten“

Das heißt auf deutsch:

Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich bald auch andere Berufsgruppen aus ihrer Letargie lösen und die Belegschaft wird sich vereinigen.

Ich verstehe noch nicht alles, was die Bahn so sagt, aber ich arbeite dran. Unsere Vokabelliste umfasst jetzt also:

  1. spalten = sich (solidarisch) vereinigen, zusammenschließen
  2. Sozialverbund Bahn = Ruhe geben

Ich bin ja Pädagoge, habe also einen Bildungsauftrag, daher:
Hausaufgabe

Ergänzen Sie die Vokabelliste um die Begriffe „Tarifeinheit“ und „Standortnachteil“ anhand der folgenden zwei Zitate (beide von Frau Suckale, zitiert nach der selben Meldung):

„Was wir jetzt erleben, bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass wir nur bei Tarifeinheit als erfolgreiches Unternehmen bestehen können.“

„Wenn wir einmal zulassen, dass eine kleine Minderheit mit unverhältnismäßigen Mitteln überhöhte Forderungen durchsetzt und die Tarifeinheit sprengt, werden wir einen enormen Standortnachteil bekommen.“

Copyright mal interessant…

Gerade las ich auf slashdot eine sehr amüsante Meldung über ein ebenso amüsantes US-Anwaltsbüro, dessen Verantwortliche recht interessante Ansichten haben, wie weitreichend ihre Urheberrechte an ihrer eigenen Website sind.

Die zwei schönsten Stellen im “User Agreement/Privacy Policy” der Website:
Zitat Nr 1:

Dozier Internet Law, P.C. has a lot of intellectual property on our site. For instance, we are the creators of all of the text on this website, and own the “look and feel” of this website. We also own all of the code, including the HTML code, and all content. As you may know, you can view the HTML code with a standard browser. We do not permit you to view such code since we consider it to be our intellectual property protected by the copyright laws. You are therefore not authorized to do so.

Mein Tipp: Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr HTML-Quelltext gelesen wird, dann veröffentlichen Sie Ihn nicht im WWW!
Zitat Nr 2:

We also do not allow any links to our site without our express permission, […]

Schon interessant, nicht wahr? So präsentiert sich also ein Anwaltskanzlei, die sich auf „Internet Law“ spezialisiert hat? Sollten die dann nicht ein wenig Ahnung von Urheberrecht haben? Am besten international?
Ich glaube, ich werde nicht Kunde bei denen 😉

Ach so, eins noch:

[Sarkasmus An]

Copyright-Notice: Dieses gesamte Blog ist Urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Mitglied irgendeiner Anwaltskanzlei sind, erlaube ich Ihnen nicht, die enthaltenen Texte zu lesen, da ich sie als mein geistiges Eigentum ansehe.

[Sarkasmus Aus]

A, wenn nicht A – Die Bahn und die Logik

In der klassischen Logik funktioniert der Satz „A, wenn nicht A“ nicht. Er würde nämlich bedeuten, dass ein bestimmter Sachverhalt A gegeben ist, wenn er nicht Gegeben ist. Und das klappt ja nun aus offensichtlichen Gründen nicht.

Außer bei der Bahn. Die können das. Die können sagen:

Ja, liebe GDL, ihr bekommt einen eigenständigen Tarifvertrag, dieser muss sich aber „konflikt- und widerspruchsfrei in das DB-Gesamttarifsystem“ einpassen.

Heißt also soviel wie: Eigenständiger Tarifvertrag ja, aber nur wenn er nicht eigenständig ist.

Sinn ergibt diese Aussage nur, wenn man davon ausgeht, dass die Bahn die GDL falsch verstanden hat. Falls die Bahn dachte, dass die GDL den selben Vertrag wie TransNet und die anderen haben wollen, ihnen aber wichtig ist, dass oben „Speziell für die GDL“ draufsteht. Aber so viel Unverstand mag ich der Bahn nicht unterstellen. Bleibt also nur, dass die Bahn mit neuer Logik experimentiert.

Das wirklich Verwunderliche daran ist, dass so viele Menschen diese Logik zu verstehen scheinen…

P.S.: Das Bild ist übrigens schamlos von tagesschau.de geklaut, äh, herverlinkt…