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US-Politiker: Behinderte Kinder sind Strafe Gottes für Abtreibung

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Ich muss echt regelmäßiger auch meine englisch-sprachigen Quellen sichten. Dann wäre mir nicht entgangen, dass im Februar 2010, Robert G. Marshall ein US-Abgeordneter aus dem House of Delegates des Staates Virginia wahrlich mittelalterliche Thesen verkündet hat:

The number of children who are born subsequent to a first abortion with handicaps has increased dramatically. Why? Because when you abort the first born of any, nature takes its vengeance on the subsequent children.

Übersetzung des Zitats:

Die Anzahl behinderter Kinder, die Müttern geboren werden, die ihr erstes Kind abgetrieben haben, ist dramatisch angestiegen. Warum? Wenn man das Erstgeborene von egal wem abtreibt, dann nimmt die Natur Rache an den nachfolgenden Kindern.

Jetzt könnte man ja denken, dass der Mann womöglich glaubt, es gebe tatsächlich ernstzunehmende Daten, die einen medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung des ersten Kindes und der Behinderung weiterer Kinder nahelegen und diesem Glauben sehr unglücklich Ausdruck verliehen hat.
Aber nein, er weiß auch genau, warum das alles so ist. Seine Erklärung steht in der Bibel:

Der Herr sprach zu Mose: Erkläre alle Erstgeburt als mir geheiligt! Alles, was bei den Israeliten den Mutterschoß durchbricht, bei Mensch und Vieh, gehört mir. (Exodus 13:1-2)

Er erklärt:

In the Old Testament, the first born of every being, animal and man, was dedicated to the Lord. There’s a special punishment Christians would suggest.

Übersetzung des Zitats:

Im Alten Testament wurde das Erstgeborene eines jeden Wesens, ob Tier oder Mensch, dem Herrn geweiht. Wir haben es hier also mit einer besonderen Bestrafung zu tun, würden wir Christen sagen.

Also unter dem Strich: Behinderte Kinder sind Gottes Strafe für Abtreiberinnen (<- Na klar werden hier nur die Frauen bestraft, oder?), die dem Herrn das ihm zustehende Erstgeborene vorenthalten.

Wer es nicht glauben mag, hier gibt’s das Zitat auch zu hören: (Was danach in der Sendung kommt, ist auch ganz spannend. Geht aber nicht um Abtreibung oder Behinderung, sondern um Diskriminierung von Homosexuellen in Virginia)

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Davon abgesehen hat seine Logik auch noch in sich ein Loch. Wenn es Gottes Strafe ist, wieso verzeichnen wir dann jetzt angeblich einen dramatischen Anstieg von Geburtsdefekten, die auf eine Abtreibung folgen? Fand Gott es früher nicht so tragisch und hat es sich jetzt anders überlegt?

Inzwischen hat Mr. Marshall (der in manchen US-Blogs inzwischen Sideshow-Bob genannt wird [1] [2]) sich für seine Äußerungen entschuldigt sein Bedauern dafür zum Ausdruck gebracht, dass seine Worte missverstanden wurden.
Diese Sorte Nicht-Entschuldigung gehört ja für viele Politiker zum normalen Sprachgebrauch. Es kommt aber auch eine klare Aussage hinterher:

I don’t believe that disabled kids are God’s punishments, period, end of discussion.

Übersetzung des Zitats:

Ich glaube nicht, dass behinderte Kinder Gottes Strafe sind. Punkt. Ende der Diskussion.

Hört sich soweit gut an. Auf die Frage des Interviewers, was er denn dann sagen wollte, sagt Marshall, dass er lediglich auf den medizinischen Zusammenhang zwischen Abtreibung und bestimmten angeborenen Defekten hinweisen wollte und zitiert dabei verschiedene medizinische Fachzeitschriften.
Und schiebt dann noch ein Schmankerl hinterher:

This is nature. It’s the same thing if you’re talking about getting drunk. If God made nature, and made alcohol with certain characteristics, He’s not to blame for me getting drunk and getting in a car and killing someone, […]. This is the order of nature. You do these things, you pay consequences. That’s not controversial.

Übersetzung des Zitats:

Das ist einfach die Natur. Es ist das gleiche Prinzip, wie wenn wir über das Saufen reden. Wenn Gott die Natur gemacht hat und Alkohol mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet hat, dann ist ER nicht schuld, wenn ich mich besaufe, ein Auto besteige und jemanden totfahre. Das ist die Ordnung der Natur. Wenn man diese Dinge tut, dann muss man die Konsequenzen tragen. Das ist doch unstrittig.

Wie soll man das verstehen, Mr. Marshall? Gott straft nicht aktiv im Moment der Geburt des zweitgeborenen Kindes, aber er richtet die Natur so ein, dass man schon die Konsequenzen trägt, wenn man ihm das ihm zustehende Erstgeborene enthält? Für mich hört sich das weiterhin sehr nach Strafe an.

That’s not controversial? Like hell it is…

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Menschen mit Behinderung – Kampf gegen Armut und soziale Isolation

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Am 19.05. kam auf der Seite der EU-Kommission eine Nachrichtenmeldung mit dem Titel “People with disabilities – fighting poverty and social isolation” heraus, in der eine kurze Bestandsaufnahme der EU zur Situation behinderter Menschen formuliert wird und ein Ausblick auf die Strategie der EU-Kommission auf die behinderten-politische Ausrichtung für die Jahr 2010-2020 gegeben wird. Hierbei geht es vor allem um die Umsetzung der UN-Konvention.

Diese Strategie wird im Rahmen der nächsten Fassung des DAP, des “Disability Action Plan” veröffentlicht werden, von dem auch im Text die Rede ist. Der DAP 2010-2020 wird im Herbst erwartet.

Der Text liegt leider nur auf Englisch vor, daher habe ich mal kurzerhand eine “Quick and dirty”-Übersetzung angefertigt. Falls jemandem sinnverfälschende Fehler auffallen, immer her mit den Korrekturen!

Hier also meine Übersetzung des Textes:

Menschen mit Behinderung – Kampf gegen Armut und soziale Isolation

Menschen mit Behinderungen sind häufiger arbeitslos oder leben von geringen Einkommen als ihre nicht behinderten Entsprechungen. Des weiteren haben sie es schwerer, Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu erhalten, die die meisten Menschen für selbstverständlich halten. All dies bedeutet, das für behinderte Menschen ein signifikant hohes Risiko für Armut und soziale Isolation besteht.

Einer der effektivsten Wege, Armut zu entgehen, ist es, Arbeit zu finden und zu behalten. Unglücklicherweise stellt für viele Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben eine Herausforderung dar.

Ein Sechstel der europäischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist als behindert klassifiziert, aber sie haben Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Die Beschäftigungsrate für behinderte Menschen in der EU ist etwa 50% (gegenüber 68% für den Rest der Bevölkerung). Und nur 20 % der Menschen mit schweren Behinderungen haben am Arbeitsleben teil.

Leer ausgehen

Bildung wird auch als der zentrale Ausweg aus Armut angesehen. Aber auch hier stellen Menschen mit Behinderung fest, dass Ihre Chancen schlecht stehen. Sie erreichen nur halb so häufig einen Bildungsabschluss dritten Grades als nicht behinderte EU-Bürger.

Selbst behinderte Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss arbeiten seltener in hochqualifizierten Berufen als ihre nicht behinderten Entsprechungen.

Unglücklicherweise ist für Menschen mit Behinderung die Gefahr sozialer Isolation genau so groß wie die Gefahr ökonomischer Marginalisierung. Zum Beispiel hat eine von zwei behinderten Personen noch nie an Freizeit- oder Sportaktivitäten teilgenommen.

Ein Drittel der behinderten Bevölkerung Europas ist noch nie ins Ausland gereist oder hat auch nur einen Tagesausflug unternommen, wegen Problemen, die durch unzugängliches Gelände oder durch erschwerten Zugang zu Diensten und Dienstleistungen verursacht sind.

Selbst das Pflegen sozialer Kontakte ist eine Herausforderung, da behinderte Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen seltener ihre Freunde und Familie regelmäßig sehen.

Handeln

Schätzungen zufolge gibt es ca. 65 Millionen behinderte Menschen in der EU. Was sollte also getan werden, um ihnen zu helfen, sich gegen das Zwillingsgespenst von Armut und sozialer Exklusion zu erwehren?

Die EU hat behinderten Menschen mit dem “Disability Action Plan (DAP)” 2004-2010 geholfen, Gleichheit und Inklusion zu erreichen.

Das Ziel war, sicherzustellen, dass behinderte Menschen eine vollständige Rolle in der Gesellschaft zu den selben Bedingungen wie andere spielen können, sowie ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Der DAP wurde daher dafür verwendet, um Beschäftigungs- und Bildungsaussichten von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihren Zugang zu Waren und Dienstleistungen anzukurbeln.

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Ideenpatente in der Presse?

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… wenn es nach den großen Verlagen geht, ja.

Sie nennen es zwar anders, aber das Ideenpatente ist es, worum es geht.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, nennt es “Leistungsschutzrecht” und betreibt bereits Lobby-Arbeit, um unseren frisch gewählten Gesetzgeber in dieser Richtung zu beeinflussen. Es geht um eine bisher ungekannte Erweiterung des Urheberrechts.

In diesem Artikel der Message-Online, auf den ich durch Netzpolitik aufmerksam wurde, sagt er:

Es kann nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es.

In genanntem Artikel werden dann auch verschiedene Varianten genannt, wie der “Schutz” für die professionell erarbeiteten Inhalte dann aussehen könnte.

Erstens den Grundsatz des Urheberrechts ändern. Der lautet: Informationen als solche sind nicht schützbar. Die zweite Möglichkeit wäre, Meldungen vermischten Inhalts nicht mehr unter den Urheberrechtsschutz fallen zu lassen. Als Drittes könnten die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gesenkt werden – etwa indem die Überschrift eines Artikels schutzfähig wird. Dann könnte auch eine Überschrift, etwa aus der New York Times, nicht mehr ohne Erlaubnis verwendet werden, um auf den entsprechenden Artikel hinzuweisen.

Ein Medienrechtler namens Branahl wird in dem Artikel weiter zitiert:

Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.

Mal davon abgesehen, dass es sich meines Erachtens hier um eine Beschneidung der Pressefreiheit und letztendlich auch um eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt, sieht es also mal wieder nach einem “Intellectual Property”-Right aus, mit dem sich große Firmen versuchen, Ihre Gewinne zu sichern. Dabei wird aber außer acht gelassen, dass das alleinige Existenzrecht von Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht etc. das Interesse der Öffentlichkeit ist, mehr Forschungsergebnisse, mehr Kulturgüter, mehr Nachrichten etc. also allgemein: mehr Informationen. Es sind keine Einrichtungen, die direkt dazu da sind, mehr Geld an Rechteinhaber fließen zu lassen. Das Geld ist Mittel zum Zweck. Für mehr Informationen für die Öffentlichkeit.

Rechtsveränderungen, die zwar mehr Geld für Rechteinhaber, aber weniger Informationen für die Öffentlichkeit bedeuten, sind nicht in öffentlichem Interesse und sollten daher auch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt werden.

Perfiderweise argumentieren die Lobbyisten sogar mit dem Thema Pressefreiheit, um diese Beschneidung der Pressefreiheit zu begründen:

Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.«

Monopolstellungen zum Erhalt der Pressevielfalt. Aha…

Kurz gebloggt: Wie es mit der Internetzensur weitergeht

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Ein spannender Artikel auf Heise.de, in dem das weitere Vorgehen bezüglich der Internetzensur geschildert wird: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz.

Die Autorin schildert den Weg zu einem komplett regulierten Deutschland-Netz, in dem alles gesperrt wird, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wer die Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, weiß ja, dass die Entscheidung ob sperren oder nicht ohne richterliche und ohne demokratische Kontrolle geschieht. Das Szenario, das die Autorin zeichnet ist also alles andere als harmlos.

Kurz gebloggt: SPD nutzt Chancen nicht

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Auf dem Bundesparteitag der SPD gingen die beiden Anträge zur Änderung des “Regierungsprogramms” leider unter:

  1. Ein Änderungsantrag zum Thema Umweltpolitik von Walter Scheer, wo er die Verwertung von ausgeschiedenem CO2 vor der Endlagerung in der Erde priorisieren lassen wollte -> abgelehnt
  2. Ein Antrag von Björn Böhning, der eine klare Position gegen Internetzensur im Programm der SPD verankern lassen wollte -> gar nicht erst zur Diskussion gestellt

Nachtrag:

Der SPD-Bundestagskandidat für Ludwigsburg Jan Mönikes hat vom Parteitag getwittert und berichtet, wie es genau zu der Nichtbeachtung des Antrags von Böhning kam:

Parteitagsregie ruft den Antrag nicht auf, sondern laesst en bloc ueber die Nichtbefassung abstimmen. Wortmeldung Boening wird ignoriert…

Nachtrag 2:

Zeit.de: SPD schweigt zu Zensur

Sind der CDU Merkels Reden peinlich?

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Die CDU will nicht, dass sich Abiturienten im Wahljahr kritisch mit Reden von Frau Merkel auseinandersetzen.

Bei Extra 3 habe ich einen spannenden Beitrag gesehen, der darüber berichtet, wie in Nordrhein-Westfalen eine Abituraufgabe im Fach Sozialkunde von einem CDU Staatssekretär gestoppt wurde.

Erstmal nichts wirklich Wildes. Allerdings handelte es sich bei dieser Abituraufgabe um eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel vor den Vereinten Nationen.

Pikanterweise wurde als Begründung nicht etwa mangelnde Qualität o.ä. angegeben, sondern dass diese Aufgabe nicht in ein Wahljahr passe. Im Beitrag sagt die Vorgesetzte des betreffenden Staatssekretärs, NRW-Schulministerin Barbara Sommer (auch CDU) wörtlich:

Darum ist es überhaupt keine Frage, dass sie fachlich korrekt war, aber es wäre politisch sehr unklug gewesen, sie an dieser Stelle wirklich zu platzieren.

Sind der CDU Frau Merkels Reden etwa peinlich?

Nun könnte man ja glauben, dass es ganz unabhängig von Person oder Parteizugehörigkeit eine generelle Regel im NRW-Schulministerium gibt, die in Wahljahren Abituraufgaben über zur Wahl stehende Politiker verbietet.

Andererseits wurde (ebenfalls dieses Jahr) eine ähnliche Aufgabe, in der eine Rede von Oskar Lafontaine Gegenstand der Analyse war, zugelassen. Von dieser streitet die Ministerin übrigens jede Kenntnis ab.

Der entsprechende Extra 3-Beitrag auf Youtube:

EDIT 27.05.2010: Das Video ist leider inzwischen bei YouTube entfernt worden…

Kassenärztliche Vereinigung und Demokratie

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“Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet” so lächelte es mir gerade vom Twitter-Feed von tagesschau.de entgegen.

Meine erste Reaktion war: “Potzblitz, wer hätte das gedacht?!”

Im Artikel kommen dann aber noch ein paar Aussagen, die so richtig Spaß in die Sache bringen:

Massive Zweifel an der Aussagekraft des AOK-Portals meldete die Kassenärztliche Bundesvereinigung an. “Es darf nicht sein, dass hier einzelne Mediziner an den Pranger gestellt werden”, sagte ein Sprecher der “Süddeutschen Zeitung”. Schließlich seien die Patienten keine Medizin-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben.

Es überrascht mich zwar nicht, dass der erkenntnistheoretische Stand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sie offensichtlich zu der Meinung verführt, ihre Mitglieder könnten objektive Urteile abzugeben, dafür finde ich das Demokratieverständnis, das hier durchscheint, um so bemerkenswerter.

Ich warte jetzt nur darauf, dass bald die Meldung kommt:

Politiker wollen keine Wahlen mehr! Schließlich sind die Wähler keine Politik-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben…

via Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet | tagesschau.de.

Internetzensur hilft Kinderporno

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Hihi, auch mal reißerische Überschriften bei der Hirnbloggade… Aber schnell zum Inhalt:

Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zum Thema “Internetsperren gegen Kinderpornographie.” In dieser Pressemitteilung der Piratenpartei wird meines Erachtens sehr schlüssig erklärt, dass die geplante Internet-Zensur der Kinderporno-Szene nicht die Grundlage entzieht, wie Zensur-Ministerin Ursula von der Leyen argumentiert, sondern ganz im Gegenteil, die Szene stärkt, da z.B. mit geringem Aufwand von Interessierten Listen gesperrter Seiten erzeugt werden können, die sie dann als “Einkaufslisten” nutzen können, um sich gezielt über Proxies oder Remailing-Services Zugang zu dem Material zu verschaffen. So wird der Zugang für die Straftäter also nicht erschwert, sondern erleichtert.

Übrigens: Die Piraten brauchen noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen:

http://ich.waehlepiraten.de/