Am 15.04. habe ich ja schon über den Aktionstag gegen Software-Patente und Bio-Patente berichtet. Jetzt ist auch eine Fotogallerie vorhanden und die Rede von RMS ist auf YouTube zu sehen und steht als Ogg Theora-Videos zum Download bereit: https://www.ffii.de/wiki/AktionstagMuenchen090415
Wie im Taz-Blog “Ctrl” zu lesen ist, haben einige Tochterunternehmen von Freenet gegen den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung geklagt und – zumindest bis auf weiteres – Recht bekommen.
Ich zitiere aus dem zugehörigen Taz-Artikel:
Die Bundesnetzagentur darf Tochterunternehmen des Mobilfunkkonzerns Freenet vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Das geht aus der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichtes hervor, die der AK Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch veröffentlichte.
Auch Alice speichert aktuell nicht und hat gegen eine anderslautende Verfügung Klage erhoben:
Nach Informationen des AK Vorratsdatenspeicherung wehrt sich nun auch der Telefon- und Internetanbieter Hansenet / Alice. Er will die IP-Adressen seiner surfenden Kunden nicht länger als fünf Tage speichern – und klagt nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht.
Damit ist die Vorratsdatenspeicherung leider noch nicht vom Tisch, da werden wir wohl das Ergebnis der Sammelklage abwarten müssen.
Infos unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Das Netzwerk attac hat gestern in verschiedenen deutschen Städten eine Wunsch-Ausgabe der Zeit vom 1. Mai nächsten Jahres verteilt, in der eine mögliche Zukunft beschrieben wird, die auf ein verantwortliches Handeln der Politik in der Finanzkrise folgen könnte. Auf dem Titel prangen Überschriften wie “Am Ende des Tunnels” und “Die neue Machbarkeit”.
Die Printvariante
Die Printausgabe ist sehr professionell gestaltet, so dass es sich tatsächlich um eine echte Ausgabe der Zeit handeln könnte. Eine PDF der Druckfahne gibt es zum Download . Sie wird auch der morgigen Ausgabe der TAZ beiliegen.
Doch dem nicht genug, attac hat sich obendrein die Domain www.die-zeit.net zugelegt und dort das Ganze auch noch als Plagiat von Zeit-Online abgelegt, die nicht weniger aufwendig gemacht ist.
Die Online-Variante
Eine echt tolle Aktion, die nicht nur aufsehenerregend ist, sondern auch inhaltlich spannend zu lesen ist.
Das ganze diente dazu, auf die Arbeit von attac im allgemeinen, die Gefahren und Chancen der Finanzkrise im speziellen und die Demonstrationen am 28. März im ganzdolleallerspeziellsten hinzuweisen.
Die echte Zeit hat inzwischen auch schon darauf reagiert: Attac kopiert ZEIT-ONLINE und DIE ZEIT
Immer wieder höre ich Menschen um mich herum sagen (und auch ich selbst habe diesen Satz schon das ein oder andere Mal sinngemäß geäußert):
“Wahrscheinlich wird in Deutschland viel mehr überwacht als vom Grundgesetz her erlaubt ist. Die hören uns viel flächendeckender ab als sie zugeben.”
Falls dieser Satz stimmt, dann sind wir längst im Überwachungsstaat angekommen. Wenn ich mir nämlich durchlese, was Innenstaatssekretär August Hanning (quasi Schäubles rechte Hand) in einem Taz-Interview ganz offen zugibt und auch offensiv vertritt, will ich mir gar nicht mehr vorstellen, wie die Überwachungsrealität aussieht.
Ein paar Beispielhafte Zitate:
1. Das erste klingt noch wie eine unabsichtliche unglückliche Formulierung:
Taz: Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung aber nicht?
Hanning: Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht[…]
2. Das zweite spricht schon eine deutlichere Sprache:
Taz: Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?
Hanning: Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.
Ich sehe das anders. Meines erachtens muss sich ein Rechsstaat Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.
3. Und zu guter letzt gibt es richtig Butter bei die Fische. Auf die Frage, wie es denn mit der Achtung des “Kernbereiches der privaten Lebensführung” aussieht, dem laut Bundesverfassungsgericht absoluter Schutz zukommt, antwortet er nach einem kurzen Lippenbekenntnis, dass dieses natürlich geachtet werde:
Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.
Klare Sache, das. Der Kernbereich des Privatlebens ist also geschützt, aber um rauszufinden, ob ein Gespräch zu diesem Kernbereich gehört, muss man es ja schließlich erstmal abhören…
Und falls Sie sich jetzt in Überlegungen ergehen, dass die Behörden ja bestimmt von vorne herein sortieren, je nachdem, wo das Gespräch geführt wird:
Taz: Egal wo sie geführt werden?
Hanning: Ja. […]
Klarer geht’s nicht, oder?
Auf YouTube findet sich ein interessantes Video eines Vortrages von Sahra Wagenknecht zum Thema Ursachen der Finanzkrise / Weltwirtschaftskrise 2009. Ich wurde durch die NachDenkSeiten darauf aufmerksam:
Huiuiui, mit den Grünen ist es weit gekommen, dass der Taz solche Fehler passieren und kein Redaktionsmitglied drüber stolpert. In einem Artikel zum neuen Wahlprogramm der Grünen, wird doch glatt konstatiert, dass die Partei
“ein gut Teil Umverteilung von unten nach oben verlangt.”
Hm.. vermutlich ist doch eher von oben nach unten gemeint. Andererseits, wer mit der FDP koalieren möchte, kann ja auch gleich sagen, wo’s langgeht…
P.S.: Der Artikel ist vom 07.03.09, bis zum jetzigen Zeitpunkt (09.03.09, 11:57) ist noch keine Korrektur erfolgt. Da dies bestimmt noch geschehen wird, hänge ich einen Screenshot zur Dokumentation an.
So, wie tagesschau.de vermeldet muss Horst Mahler zumindest wegen seines Hitlergrußes beim Antritt seiner letzten Haftstrafe vor einem Jahr wieder ins Gefängnis. Sechs Monate (die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate verlangt).
So langsam, wie die Mühlen der Justiz mahlen (nein ich mache jetzt keinen Kalauer über Mahler und mahlen…), wird er aber vermutlich wieder auf freiem Fuß sein, bevor er dann wegen seiner Handlungen und Äußerungen im Interview mit Michel Friedman (hoffentlich) wieder verurteilt wird.
Welches Interview? Na das, das ausgerechnet Vanity Fair abgedruckt hat…
Ich habe mich gerade der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, das am 9.11.2007 im Bundestag verabschiedet wurde, angeschlossen.
Ich empfehle als Lektüre: 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
und als Aktion (wer hätte es gedacht?): Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (nur noch bis 24.12.2007)
Heute morgen stolperte ich über einen Blog-Artikel, dessen Titel meine Aufmerksamkeit erregte:
“Heil Hitler, Herr Friedmann” steht da.
Auch wenn der Autor/die Autorin des Artikels falsch zitiert (Michel Friedman schreibt sich nur mit einem n), ist doch sehr interessant, wovon er/sie berichtet, nämlich einem Interview, das für das Blatt Vanity Fair am 4. Oktober gehalten wurde: Michel Friedman interviewt Horst Mahler. Eine erstaunliche Gesprächszusammensetzung.
Die Form des Interviews, von Vanity Fair betitelt mit: “So spricht man mit Nazis”, ist umso erstaunlicher. Ist das Blatt, dessen Name etwa mit “Jahrmarkt der Eitelkeit” übersetzt werden kann, doch eher für seichtes Hochglanz-Celebrity-Entertainment bekannt.
Ich zitiere aus der Einleitung:
Soll man so ein Interview veröffentlichen? Hilft man damit einem Wahnsinnigen, andere anzustecken?
Nein. Neonazis hören Mahler zu, weil er ihren Irrsinn philosophisch veredelt. Er vertritt eine extreme Minderheit. Aber in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD schon im Landtag.Wir veröffentlichen dieses Interview, weil wir glauben, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen nie gegeben hat – auch wenn er Dinge sagt, die in Deutschland verboten sind: Mahler leugnet den Holocaust und benutzt den Hitler-Gruß. (Michel Friedman hat nach dem Interview als Privatperson Strafanzeige gegen Horst Mahler erstattet, Red.)
Die folgenden Passagen sind eine wortgetreue Wiedergabe des kompletten Gesprächs. Mahler hat darauf verzichtet, den Text vor der Veröffentlichung zu autorisieren. Wir haben darauf verzichtet, ihn sprachlich zu glätten.
Ich will auch gar nicht große Kommentare dazu abgeben, sondern nur die Empfehlung aussprechen, es zu lesen, auch wenn es viel ist. Der Spiegel mag es ja für einen “Tabubruch” halten, aber ich kann der Vanity Fair nur rechtgeben, dieses Interview zu veröffentlichen. Herr Friedman ist übrigens in Buchstabenform nicht halb so anstrengend wie im Fernsehen.
Besonders möchte ich Euer Augenmerk auf etwas lenken, was Friedman zum Schluss dann doch nicht thematisiert. Weiterlesen
Volker Pispers bezeichnet in der aktuellen Fassung seines Programmes Franz Müntefering als einen sehr geschätzten Kollegen im Kabarettisten-Fach.
Guido Westerwelle gibt sich jetzt anscheinend Mühe, das selbe Lob einzuheimsen. So sagte er gestern über den Ausgang der Koalitionsrunde:
“Diese Regierung wertet es schon als Erfolg, wenn eine Koalitionsrunde ohne Verletzte und gewaltfrei auseinandergeht.” zitiert laut Focus
Schon gar nicht schlecht, Herr Westerwelle! Das können Sie aber besser! So wie 2002, als Sie behaupteten “18” sei ein Wahlprogramm…
Na ja, vielleicht ist doch eher Hartmann von der Tann der neue Stern am Comedy-Himmel, der hat Sie ja damals in der “Berliner Runde” gefragt:
“Herr Westerwelle, sind 18 minus Möllemann sieben?”